Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre...
WeiterlesenFreibleibendes Angebot
A. Sachverhalt Die Kl. - ein Touristikunternehmen -, die für eine in der Sommersaison 1979 geplante Flugstrecke ein Flugzeug chartern wollte, bat mit Fernschreiben vom 2.8.1978 die Firma L um Unterbreitung eines Angebots. Als Verkehrstag wünschte sie „möglichst Freitag oder Samstag oder Sonntag ist...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S sammelt Oldtimer. Beim Durchsuchen des Internets findet er einen privaten Verkäufer H, der zwei Autos loswerden will, einen Audi Coupé aus der Baureihe B2 und einen Audi Coupé B3. S will den B2 unbedingt haben. Da es Sonntagabend ist und er ab M...
WeiterlesenBonifatius-Fall
A. Sachverhalt Am 21. August 1910 starb der katholische Pfarrer W. K. in U., der Bruder der Klägerin, dem diese längere Zeit hindurch den Haushalt geführt hatte. Am Tage vorher hatte er vor einem Notar ein Testament errichtet, das neben Vermächtnisanordnungen die Einsetzung der Klägerin zur Alleiner...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem B, ein Wochenende vom 29.05.2015 bis zum 31.05.2015 in einer Ferienwohnung am F. Unter den Bekannten befanden sich T, U und H. Die Beteiligten fuhren gemeinsam los. H, T und B fuhren mit...
WeiterlesenEdelmann-Fall
A. Sachverhalt Im Februar 1920 wurde der Kläger von der beklagten Gesellschaft, deren Generaldirektor der Beklagte v. Z. ist, als Betriebsleiter angestellt; im Juni 1922 kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf der Kläger aus den Diensten der Gesellschaft ausgetreten ist. In einem am 13. August 19...
WeiterlesenFünf Personen spielen zusammen Lotto – stellt diese Lottospielgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB dar? Auf diese Frage lässt sich der Fall zurückführen. Denn drei Mitglieder der Lottospielgemeinschaft fordern von einem anderen Mitglied Schadensersatz wegen der Nich...
WeiterlesenPillen-Fall
A. Sachverhalt Die Kläger waren Prozessbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozess). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der Beklagte macht geltend, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, weil di...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: V ist Verkäufer von Plastikgeschirr. X und V schließen einen Kaufvertrag über 50 Plastikteller zu einem Preis von je 1 €. Die Teller werden X noch in dem Geschäft des V übergeben und er bezahlt sie direkt vor Ort. X wollte die Plastiktelle...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, e...
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