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Neues Jahr, neues Glück – und ein neues Jahr, in dem wohl die nächsten klausurrelevanten Entscheidungen des BGH dazukommen werden. Dabei gab es doch erst im vergangenen Jahr die letzten Entscheidungen, die examensverdächtig erscheinen. Das ist aber kein Grund zur Panik, schließlich zeigen wir Dir in diesem Beitrag die spannendsten und wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2022. Von der Mietzahlungspflicht im Corona-Lockdown über die „Wittenberger Sau“ und berühmt-berüchtigte Handtuchspender bis hin zu harscher eBay-Kritik – die Karlsruher Richter:innen hatten alle Hände voll zu tun.

Die Entscheidung des _4. Strafsenats_ des BGH befasst sich mit der interessanten Rechtsfrage, wie es sich im Rahmen des § 316a StGB auswirkt, wenn der oder die Täter den Angriff auf den Kraftfahrer bzw. (wie hier) die Kraftfahrerin mittels List und Täuschung verüben, etwa weil sie einen Verkehrsunfall provozieren, um dadurch das Fahrzeug zum Halten zu bringen und um die beabsichtigte räuberische Tat begehen zu können. Ein Angriff auf „Leib oder Leben“ steht in solchen Fällen – wie auch hier – in der Regel nicht in Frage, indes könnte ein solcher auf die „Entschlussfreiheit“ des Opfers gegeben sein.

550,00 Euro Kaltmiete und 180,00 Euro Nebenkostenvorauszahlung für eine Einzimmerwohnung von gerade einmal 33,1 qm Wohnfläche verlangte ein Vermieter von einem Studenten in Frankfurt am Main. Es gibt sicherlich preiswertere Städte in Deutschland als Frankfurt am Main, aber der von ihm geforderte Preis für eine Einzimmerwohnung mit fensterlosem Bad und Kochnische überstieg die Grenze des guten Geschmacks deutlich.

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.

Da veranstaltet man “attraktiv gestaltete” Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber und dann kommt kaum einer. So erging es einem Arbeitgeber, der seit vielen Jahren Betriebsveranstaltungen veranstaltet, darunter auch Weihnachtsfeiern. Dabei hielten die Personalverantwortlichen diese Veranstaltungen nach eigenem Bekunden für “attraktiv gestaltet”. Aber diese Einschätzung teilten viele Arbeitnehmer wohl eher nicht und so nahmen sie an den Feiern ihres Arbeitgebers regelmäßig auch nicht teil. Das wollte der Arbeitgeber nicht länger auf sich sitzen lassen und versuchte auf ganz eigene Art, seine Veranstaltungen mithin noch attraktiver zu gestalten.

Sollte man eines Tages vor einem großen Mann mit weißem Bart, einer Bommelmütze, freundlichem Gesicht und langem Mantel stehen, sollte auch das Weihnachtsmann-Urteil des OLG Düsseldorf bekannt sein. Denn das Gericht hatte einst geklärt: Wer ist der Nikolaus und wer ist der Weihnachtsmann?

„In dem vorliegenden Fall ist buchstäblich der Wurm drin“: Dieser Satz lässt sich in einem (weihnachtlichen) Urteil des AG Aalen finden. Denn nicht nur im Fall, sondern auch im Paprikaglas des Klägers war an Heiligabend im Jahr 1998 der Wurm drin. Für einen solchen Anblick verlangte er Schmerzensgeld – vergeblich. Ein wohl einmaliges Urteil in der deutschen Geschichte.

Cannabis, Kokain und Crack – auch in rechtlicher Hinsicht gibt es zwischen den Betäubungsmitteln Unterschiede, gemessen an ihrer Gefährlichkeit. In einer Revisionsentscheidung hatte sich der BGH gefragt: Wenn Cannabis zu den weichen und Heroin zu den harten Drogen gehört – wo sind Amphetamine einzuordnen?

Regelmäßig kommt es derzeit zu Straßenblockaden durch Klima-Aktivisten: Gemälde werden mit Kartoffelbrei und Ähnlichem beworfen oder es werden Unternehmen besetzt, wie zuletzt ein BMW-Werk, der Flughafen BER oder die Elbphilharmonie. Die Klimaaktivisten berufen sich dabei grundsätzlich auf die Dringlichkeit ihrer Anliegen.