Der juristische Fachblog von Jura Online

Jüngst ereigneten sich in den USA die spannenden Midterms. In Deutschland müssen wir aber noch lange auf eine nationale Wahl warten. Wir wollen aber die Zwischenwahlen zum Anlass nehmen, die Wahlsysteme in den USA und Deutschland ein wenig zu vergleichen.

Die aktuelle Entscheidung des BGH befasst sich mit einer ganzen Reihe von praxis- und prüfungsrelevanten Fragen. Neben den näher zu erörternden Voraussetzungen der §§ 223, 224 StGB gibt der Sachverhalt Anlass zur Prüfung eines versuchten Totschlages nebst strafbefreiendem Rücktritt, der Voraussetzungen der Notwehr (§ 32 StGB) und des Notwehrexzesses (§ 33 StGB), nicht zuletzt verknüpft mit den Anforderungen an einen sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts haben wir den Fall in zwei Prüfungsabschnitte aufgeteilt. Im ersten Teil widmen wir uns des Tatgeschehens um D, in der nächsten Woche beleuchten wir dann das Tatgeschehen um G.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

Keine Anwendung des § 817 S. 2 BGB beim illegalen Online-Glücksspiel: Das OLG München sprach sich in einer aktuellen Entscheidung gegen die Kondiktionssperre aus. Damit reiht sich eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Thematik ein.

Tödlicher Unfall in Berlin: Der Unfalltod einer Radfahrerin sorgte in ganz Deutschland für Aufsehen. Grund dafür ist, dass zeitgleich die Protestgruppe „Letzte Generation“ die A100 blockierte – ein nötiger Rettungswagen der Feuerwehr verlor durch einen Stau möglicherweise wertvolle Zeit. Der Vorfall sorgt für politische und rechtliche Diskussionen.

In Karlsruhe hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen. Zschäpe hatte versucht, sich gegen die Revisionsentscheidung des BGH zu wehren – die im Beschlusswege erfolgte. Darin sah sie eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör.

Im Beschluss des Untersuchungsausschusses wurde der Oberstaatsanwalt und Prüfer gleich an zwei Stellen namentlich erwähnt. Die mutmaßliche Nähe zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zwang die Behörde nun zum Handeln und schickte den Prüfer in eine Zwangspause. Doch dieser wehrt sich dagegen vor Gericht.

Der BGH hatte in diesem aktuellen Fall über die Abgrenzung einer lediglich im Versuchsstadium „steckengebliebenen“ Wegnahme von einer vollendeten zu entscheiden. Die Abgrenzung ist nicht nur im Rahmen des § 249 Abs. 1 StGB von Bedeutung, sondern auch beim Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB.

Der BGH hatte in diesem aktuellen Fall über die Abgrenzung einer lediglich im Versuchsstadium „steckengebliebenen“ Wegnahme von einer vollendeten zu entscheiden. Die Abgrenzung ist nicht nur im Rahmen des § 249 Abs. 1 StGB von Bedeutung, sondern auch beim Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB.