Eine Protestaktion, ein Gericht, zwei Urteile. Das AG Freiburg hatte über eine Aktion von Klimaaktivisten zu entscheiden. Die Urteile sind überraschend unterschiedlich. Ein Richter entschied sich dazu, den Klimaaktivisten freizusprechen. Die Richterin des anderen Urteils verhängt mit dem Urteil eine empfindliche Geldstrafe. Wie kann das sein?
Weiterlesen
Jeder freut sich über den wohlverdienten Feierabend. Aber hat ein Arbeitgeber auch im digitalen Zeitalter Anspruch auf Freizeit ohne E-Mails, Diensthandy oder Nachrichten auf der Smartwatch? Über diese Frage musste kürzlich ein Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein entscheiden.
Weiterlesen
Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Pauschalreisen in Coronazeiten getroffen. Danach haben Pauschalurlauber einen Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Einschränkungen im Urlaubsland. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsland die gleichen Einschränkungen vorliegen. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn die Buchung wegen Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erfüllt werden kann. Anlass ist ein Fall von Urlaubern, die eine Pauschalreise auf der Insel Gran Canaria gebucht hatten und Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erfahren mussten.
Weiterlesen
Bedarf die Widerrufserklärung wegen groben Undanks einer Begründung? Darüber entschied nun der X. Zivilsenat des BGH. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die versuchte, Grundstücksschenkungen an ihren Sohn rückgängig zu machen. Das OLG Frankfurt wies die Klage noch ab, der BGH verwies die Sache jedoch zur Neuverhandlung an das OLG zurück.
Weiterlesen
Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird.
Weiterlesen
Flugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.
Weiterlesen
Ayesha Vardag, auch "Diva of Divorce" genannt, ist eine Londoner Scheidungsanwältin der Superlative. Ihre Bekanntheit verdankt sie einem Fall der in England Justizgeschichte schrieb, indem er das britische Scheidungsrecht veränderte. Ein deutscher Ehevertrag veränderte dabei die britische Rechtssprechung.
Weiterlesen
Nicht selten streiten nach einem Unfall der Geschädigte und die Versicherung um Ansprüche und lassen den Sachverhalt letztendlich gerichtlich klären. Über den Fall, den das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entscheiden musste, kann man jedoch schmunzeln. Ausgangspunkt war ein Verkehrsunfall, bei dem der Sportwagen des Klägers beschädigt wurde. Der Porsche 911er musste knapp ein viertel Jahr in die Werkstatt.
Weiterlesen
Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale in der deutschen Geschichte. Über Jahre hinweg wurden dem Staat Milliarden an Steuern vorenthalten. Namhafte Kanzleien, Banken, Unternehmen, ja selbst der Bundeskanzler sind in den Skandal involviert. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, die juristische Aufarbeitung dauert noch an.
Weiterlesen
Krypto-Kollaps: Nachdem die Handelsplattform FTX Insolvenz anmelden musste, überschlagen sich die Ereignisse. Nicht nur der Strafprozess um Firmengründer dürfte spannend werden, sondern auch die Sammelklage der ehemaligen Kundinnen und Kunden. Und an wen gehen die 5 Milliarden Dollar Bargeld?
Weiterlesen