Jura Online lädt....

Jura Online Blog

Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

Examensnoten verbessern?

  • Individueller Lernplan
  • 1190 Lernvideos
  • 6826 Übungsfragen
  • 145 Fälle und Lösungen

BVerfG: Ist das “Bestellerprinzip” im Wohnungsvermittlungsrecht verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610), will der Gesetzgeber zwei nach seiner Einschätzung drängenden Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt begegnen. Diese werden nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung […]

Apotheken-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 1940 approbierter Apotheker. Nach seiner Rückkehr aus dem Krieg war er in der sowjetischen Besatzungszone zunächst Verwalter, später Staatspächter einer Apotheke. Im Jahre 1955 hat er diese Zone verlassen und ist seitdem als Angestellter in einer Apotheke in Traunstein tätig. Im Juli 1956 beantragte er bei der Regierung von […]

Fräsmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Im Dezember 1960 verkaufte die Klägerin der H-KG eine Fräsmaschine. K behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die H-KG nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen. Im September 1961 nahm die H-KG von dem Kaufmann C ein Darlehen über 50.000 DM auf. […]

BGH: Was versteht man unter “Sprengstoff” i.S.d. §§ 308, 310 StGB?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A und vier weitere Personen verabreden sich als Bande mehrere Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargeldes zu bringen und es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu wollen sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in die Automaten einleiten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünders […]

Auslandssemester – ja oder nein?

Soll ich oder soll ich nicht? Leider quälen sich viele Jurastudenten mit der Frage, ob sie für ein Semester ins Ausland gehen sollen oder nicht. „Das bringt mich fachlich nicht weiter” ist kein seltenes Contra-Argument. Andere befürchten, dass sie zu viel Wissen verlieren. Diese Einwände sind berechtigt. Allerdings sind die Erfahrungen, die man akademisch und […]

ZR I 1. Examen aus dem Januar 2016 Durchgang in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) P ist mit ihrer Zahngoldfüllung nicht zufrieden und begibt sich zu Zahnarzt Z in Hannover. Der empfiehlt ihr Veneers. P willigt ein. Z bohrt ihr das Zahngold raus und übergibt es ihr, wie üblich, schon im Behandlungsraum. Auf dem Weg aus der Praxis entschließt sich P spontan das Zahngold einem […]

Update: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien stillschweigend eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vereinbaren, wenn der Schädiger über […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Lüth-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Erich Lüth – damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg- hat am 20. September 1950 anlässlich der Eröffnung der “Woche des deutschen Films” als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer Ansprache vor Filmverleihern und Filmproduzenten u. a. folgendes erklärt: „Nachdem der deutsche Film im Dritten Reich […]

StR I 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) T tritt in das Unternehmen seines Vaters ein und führt seine Apotheke weiter. Da T wegen seiner Spielsucht in Geldnöten ist, überlegt er sich ein raffiniertes System, um sein Einkommen hinreichend zu ergänzen. Das System funktioniert wie folgt: Kassenpatienten, die bei T ein ärztlich verordnetes Medikament erwerben möchten, es aber […]

Sirius-Fall

A. Sachverhalt Im Jahre 1973 oder 1974 lernte der Angeklagte in einer Diskothek die 1951 geborene H kennen, die “damals noch eine unselbständige und komplexbeladene junge Frau” war. Sie entwickelte zu dem vier Jahre älteren Angeklagten eine intensive Freundschaft, in der sexuelle Kontakte unwesentlich blieben. Gegenstand der Beziehung waren hauptsächlich Diskussionen über Psychologie und Philosophie, […]

BVerwG: Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

A. Sachverhalt Die K-GmbH (K) ist ein Unternehmen zur Planung und Errichtung von Windenergieanlagen und kraft Gesetzes Mitglied der Industrie- und Handelskammer X (IHK), die ihrerseits Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) ist. Der DIHK verfolgt als privatrechtlich organisierter Dachverband der deutschen Industrie- und Handelskammern nach § 1 I seiner Satzung unter anderem […]

ZR II 1. Examen aus dem Juni 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: A arbeitet als Journalist im Bereich Landespolitik für einen Verlag. Er will sich einen Nebenverdienst erarbeiten und hochrangigen Politikern das Schreiben deren Biografien anbieten, um diese dann in einer Buchreihe zu veröffentlichen. Nach den ersten Werbemaßnahmen, meldet sich der mittlerweile pensionierte und zuvor lange im Landtag Düsseldorf tätige Politiker […]

Sparkassen-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin, die Hallen aus Stahl herstellt, verlangt von ihrer Kundin, der SVG-GmbH, Bankbürgschaften zur Sicherung offener Zahlungsforderungen aus Lieferungen in Höhe von ca. 230.000 DM beizubringen. Das sagt der Geschäftsführer der SVG auch zu. Am 08. September 1981 richtet die beklagte Sparkasse folgendes Schreiben an die Klägerin: “Unsere Bürgschaft in Höhe von […]

OLG Hamm: Rechtsanwalt fälscht Urteil – Urkundenfälschung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) C beauftragt den in Hamm als Rechtsanwalt niedergelassenen A damit, einen Restlohnanspruch gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der S-GmbH, geltend zu machen und etwaige Regressforderungen abzuwehren. Abgesehen von einem diesbezüglich – erfolglos – an die S-GmbH gerichteten anwaltlichen Schreiben vom 24.02.2011 entfaltet A in dieser Angelegenheit infolge Arbeitsüberlastung wegen eines kurzfristig akquirierten […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Jungbullen-Fall

A. Sachverhalt Kaum ein zivilrechtlicher Fall des BGH hat sich das Etikett „Klassiker“ so sehr verdient wie der Jungbullen-Fall. Der Sachverhalt ist denkbar einfach und umfasst nur wenige Zeilen, stellt den Rechtsanwender aber vor einige Probleme, die Grundfragen der Zivilrechtsdogmatik betreffen. Nicht umsonst ist der Jungbullen-Fall – oder Variationen davon – auch weit über 40 […]

BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel als Kündigungsgrund für einen Fitnessstudiovertrag?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Wirkung zum 01. August 2010 schließen B und K, die Betreiberin eines Fitnessstudios, einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover, dem Wohnort des B, gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag), also bis zum Ablauf des 31. Juli 2012. Sie vereinbaren ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 € zuzüglich […]

Examensreport: Öffentliches Recht I 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A betreibt ein kleines Ladenlokal in der kreisfreien Stadt S. Dort befindet sich das Grundstück in einem Gebiet, dessen Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung vorsieht. In dem Gebiet befinden sich vorwiegend Mehrfamilien –Wohnhäuser aber auch eine Gaststätte, ein Café und drei kleinere Handwerksbetriebe, die über das […]

BVerfG: die Meinungsfreiheit und das “Recht auf einen Gegenschlag”

A. Sachverhalt K ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er war mit B liiert, bis sie ihn wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung Anfang des Jahres 2010 anzeigte. K wurde im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Äußerungen war das Strafurteil noch nicht rechtskräftig. […]

Examensreport: Strafrecht 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A betreibt eine abgelegene Gaststätte. Als an einem besonders regnerischen Tag der Weg zur Gaststätte nur sehr schwer zu erreichen ist, rechnet er gar nicht mehr damit, dass noch Gäste kommen werden. Sehr erfreut ist A, als die muskelösen X, Y und Z seine Gaststätte betreten und ein Drei-Gänge-Menü […]

Labello-Fall

Worum geht es? T betrat in der Absicht, einen Überfall zu verüben, ein Geschäft. Als die Verkäuferin O ihr den Rücken zuwandte, zog T einen Labello aus der Tasche und drückte ihn der O in den Rücken. Diese dachte, ihr würde der Lauf einer Schusswaffe oder ein ähnlich gefährlicher Gegenstand in den Rücken gedrückt werden. […]

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!