Ein Busunternehmer erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. So geht es aus einer Entscheidung des LG Köln hervor. Ein Fahrgast hatte vorab die Polizei gerufen, weil ihm die Fahrt des Busses „schwammig“ vorkam.
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Der Fall Xavier Naidoo – ein Fall im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht (Fortsetzung)
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Stellt § 100k StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar?
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Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters
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Der folgende Fall spielt im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Für das Verständnis und die Auflösung der widerstreitenden Interessen ist die Kenntnis der „Lüth“-Entscheidung von Bedeutung.
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Aufruhr um Ballermann-Song: Seit einiger Zeit wird über den Nummer-1-Hit ‚Layla‘ diskutiert, selbst der Bundesjustizminister mischte sich ein und sprach sich gegen ein „Verbot“ aus. Aber wie ist die Rechtslage? Durfte das Lied bei Stadtfesten verboten werden? Lag ein behördliches Verbot denn überhaupt vor?
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Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Seit mehreren Jahren kämpft eine ZDF-Redakteurin für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen. Nun aber hat das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Chancen auf gleiche Bezahlung könnten aber dadurch sogar gestiegen sein.
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660.000 Euro für den einen, über 1,2 Millionen Euro für den anderen: Zwei bayerische Politiker sollen hohe Provisionen für die Vermittlung von Masken aus Asien an Behörden bekommen haben. Der BGH sieht darin keine Bestechlichkeit – aber spricht über eine Strafbarkeitslücke.
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Nicht nur über den Geschmack einer Pizza lässt sich streiten, sondern auch über den Namen der Pizzeria: Das OLG Frankfurt am Main hat nun bestätigt, dass sich ein Restaurant nicht „Falcone“ nennen darf. Zumindest nicht ohne Zustimmung der Hinterbliebenen des getöteten „Mafia-Jägers“ Giovanni Falcone.
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Die Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen im Rahmen des § 13 StGB ist mitunter nicht nur materiell-rechtlich schwierig, sondern auch vor dem Hintergrund einer möglichen („fakultativen“) Strafmilderung nach § 49 StGB von besonderer – häufig übersehener – praktischer Relevanz.
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