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Der juristische Fachblog von Jura Online


BVerfG zur Bezeichnung eines Sängers als Antisemit: Der Fall Xavier Naidoo (Teil 2)
10.08.2022

BVerfG zur Bezeichnung eines Sängers als Antisemit: Der Fall Xavier Naidoo (Teil 2)

Der Fall Xavier Naidoo – ein Fall im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht (Fortsetzung)

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Urteilsticker Öffentliches Recht
Grundrechte
 OLG Frankfurt a.M: Ein Auto als Belastungszeuge?
10.08.2022

OLG Frankfurt a.M: Ein Auto als Belastungszeuge?

Stellt § 100k StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar?

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte | StPO
Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Strafbefehl erhöht sich für Mode-Chef von 1.500 Euro auf über 80.000 Euro
10.08.2022

Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Strafbefehl erhöht sich für Mode-Chef von 1.500 Euro auf über 80.000 Euro

Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters

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Wusstest Du übrigens...?
StPO | Strafrecht BT 3
Durfte das Lied
04.08.2022

Durfte das Lied "Layla" auf einem Stadtfest verboten werden?

Aufruhr um Ballermann-Song: Seit einiger Zeit wird über den Nummer-1-Hit ‚Layla‘ diskutiert, selbst der Bundesjustizminister mischte sich ein und sprach sich gegen ein „Verbot“ aus. Aber wie ist die Rechtslage? Durfte das Lied bei Stadtfesten verboten werden? Lag ein behördliches Verbot denn überhaupt vor?

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte | Verwaltungsprozessrecht
BVerfG zur Bezeichnung eines Sängers als Antisemit: Der Fall Xavier Naidoo (Teil 1)
04.08.2022

BVerfG zur Bezeichnung eines Sängers als Antisemit: Der Fall Xavier Naidoo (Teil 1)

Der folgende Fall spielt im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Für das Verständnis und die Auflösung der widerstreitenden Interessen ist die Kenntnis der „Lüth“-Entscheidung von Bedeutung.

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Urteilsticker Öffentliches Recht
Grundrechte
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer Reporterin wegen Lohndiskriminierung
02.08.2022

BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer Reporterin wegen Lohndiskriminierung

Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Seit mehreren Jahren kämpft eine ZDF-Redakteurin für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen. Nun aber hat das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Chancen auf gleiche Bezahlung könnten aber dadurch sogar gestiegen sein.

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte
Maskenaffäre: BGH zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern
28.07.2022

Maskenaffäre: BGH zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern

660.000 Euro für den einen, über 1,2 Millionen Euro für den anderen: Zwei bayerische Politiker sollen hohe Provisionen für die Vermittlung von Masken aus Asien an Behörden bekommen haben. Der BGH sieht darin keine Bestechlichkeit – aber spricht über eine Strafbarkeitslücke.

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Wusstest Du übrigens...?
Strafrecht BT 3
OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich nicht nach „Mafia-Jäger“ Falcone nennen
28.07.2022

OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich nicht nach „Mafia-Jäger“ Falcone nennen

Nicht nur über den Geschmack einer Pizza lässt sich streiten, sondern auch über den Namen der Pizzeria: Das OLG Frankfurt am Main hat nun bestätigt, dass sich ein Restaurant nicht „Falcone“ nennen darf. Zumindest nicht ohne Zustimmung der Hinterbliebenen des getöteten „Mafia-Jägers“ Giovanni Falcone.

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte
BGH zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen beim Mord
20.07.2022

BGH zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen beim Mord

Die Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen im Rahmen des § 13 StGB ist mitunter nicht nur materiell-rechtlich schwierig, sondern auch vor dem Hintergrund einer möglichen („fakultativen“) Strafmilderung nach § 49 StGB von besonderer – häufig übersehener – praktischer Relevanz.

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Urteilsticker Strafrecht
Strafrecht AT 1 | Strafrecht BT 2
BVerfG zur Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen
20.07.2022

BVerfG zur Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen

Die JVA untersagte einem Häftling, ein Interview mit dem WDR zu führen. Der psychologische Dienst fürchtete nämlich, dass dies negative Auswirkung auf seine Resozialisierung haben könnte. Das BVerfG kritisiert die Entscheidung und verwies auf die Meinungsfreiheit.

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Juristischer Flurfunk

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