Der juristische Fachblog von Jura Online

“Hallo Opa, ich brauche Deine Hilfe”. So oder so ähnlich beginnt der sog. Enkeltrick, der mittlerweile leider eine weitverbreitete Betrugsmasche ist. Die Täter geben sich als Enkel oder nahe Verwandte aus, um älteren Menschen hohe Geldbeträge zu entlocken. Doch wer haftet für den Schaden, wenn die Täter nicht gefasst werden? Trifft die Bank eine Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Fall zu offensichtlich ist?

In Zeiten von Onlineshopping ist unser Widerrufsrecht unser Freund und Helfer. Da die meisten von uns regelmäßig von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen dürften, ist die Praxisrelevanz der §§ 355 ff. BGB enorm hoch. Jeder von uns hat bestimmt schon mal die zweiwöchige Frist verpasst. Gerade in solchen Fällen sucht der ein oder andere dann nach der Möglichkeit ein Schlupfloch zu finden, um doch noch seinen Widerruf fristgerecht erklären zu können. Der Gesetzgeber hat hierfür in § 356 III 2 BGB den rechtlichen Rahmen geschaffen und für den Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Frist für den Widerruf auf 1 Jahr und 14 Tage verlängert. Doch reicht dafür aus, dass der Verkäufer keine Telefonnummer angegeben hat? Die Entscheidung des BGH vom 25.02.2025 (Az.: VIII ZR 143/24) dürfte für Dich nicht nur aus Gründen der Prüfungsrelevanz von Interesse sein.

Schenkungen von Schwiegereltern während der Ehe sind keine Seltenheit — doch was passiert im Falle einer Scheidung? Können Schwiegereltern ihr großzügiges Geschenk zurückfordern? Das OLG Karlsruhe hat entschieden, wann eine Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich ist und wie die Höhe berechnet wird.

Ein tierisches Aufeinandertreffen mit juristischen Folgen: Das OLG Dresden klärt, ob sich eine Hundehalterin bei einem Unfall die Tiergefahr ihres eigenen Hundes zurechnen lassen muss. Ein praxisnaher Fall – perfekt für Deine nächste Klausur.

Ein Pedelec-Fahrer ist vom Fahrradweg auf die für Pkw zu benutzende Fahrbahn gewechselt. Kurz danach ist es zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Pkw gekommen. Wie ist die Haftungsverteilung?

Der Ausschluss der Öffentlichkeit während der mündlichen Verhandlung kann unter gewissen Voraussetzungen einen absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 6 StPO darstellen. Ob ein solcher Grund auch dann gegeben ist, wenn der Ausschluss dem Grunde nach gerechtfertigt war, es aber (nur) an einem entsprechenden Beschluss fehlt, hat der BGH geprüft.

Im besonderen Schuldrecht gehört das Mietrecht mit zu den Prüfungsklassikern und bietet den Prüfungsämtern umfassende Möglichkeiten, problematische Klausuren für Dich zu erstellen. Das AG Hamburg musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az. 21 C 344/24) zwar “nur” mit einer Klage auf Herausgabe der Mietwohnung nach einer außerordentlichen Kündigung beschäftigen, aber dennoch hat es der Fall in sich. Was Du alles aus einem vermeintlichen “Standardfall” herausholen kannst, zeigen wir Dir in unserer Entscheidungsbesprechung.

Verkehrsunfälle sollten zu Deiner juristischen Grundausstattung gehören und sind Dauerbrenner in Klausuren und Examen. Grund dafür ist, dass solche Fälle die Gerichte permanent beschäftigen. Bei den Klausurklassikern sind in der Regel zwei Pkw beteiligt. Häufig geht es in der Folge um sehr viel Geld. Denn im Straßenverkehr, wo grundsätzlich eine beidseitige Betriebsgefahr zugrunde gelegt wird, ist in den seltensten Fällen nur einer „schuld“. Dass es dazu auch Ausnahmen gibt und wie sich dabei ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht auswirkt, zeigt Dir die Entscheidung des OLG Brandenburg.

Steuern, die von Gemeinden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Satzung eingeführt werden, sind nur sehr begrenzt zulässig, da sie mit bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Steuern nicht gleichartig sein dürfen. Ob danach eine kommunale Verpackungssteuer zulässig ist, haben der VGH Mannheim (Urteil vom 29.03.2022 – 2 S 3814/20), das BVerwG (Urteil vom 24.05.2023 – 9 CN 1/22) und schließlich das BVerfG (Beschluss vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23) unterschiedlich beurteilt.