Der juristische Fachblog von Jura Online

Unsere Darstellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat besondere Klausurrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich als Revisionsgericht nur mit einer Frage befasst – nämlich der besonderen Stellung des Bundespräsidenten im Rahmen einer Informationsfreigabe. Um sich auf eine entsprechende Examensklausur vorzubereiten, muss man aber auch den – für Klagen aus dem IFG – nicht ganz unkomplizierten prozessualen Aufbau beherrschen.Deshalb legen wir Dir die von uns gewählte Darstellung besonders ans Herz.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL abgelehnt und auch mit der Berufung hatte die Bahn vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht keinen Erfolg: Der Streik sei nicht unverhältnismäßig und auch die kürzere Ankündigung von nur 22 Stunden sei in Ordnung.

Drei Tage vor dem notariellen Kaufvertragsabschluss – ohne die Käuferin darauf gesondert hinzuweisen – stellte die Verkäuferin Unterlagen in einen Datenraum ein, woraus sich ergab, dass auf die Käuferin zukünftig erhebliche weitere Kosten zukommen würden. Kann die Käuferin nun von der Verkäuferin Schadensersatz wegen c.i.c. (culpa in contrahendo = Verschulden bei Vertragsverhandlungen) verlangen?

Die Anforderung an eine Bewerbung zu einem Studiengang variieren. Manche Universitäten fordern zum Beispiel für einige Studiengänge einen Aufsatz, ein sog. Essay. Dieses weist meist bestimmte Voraussetzungen auf. Erfüllt der/die Bewerber:in diese nicht, lässt die Universität den/die Bewerber:in nicht zu dem gewünschten Studiengang zu. Um den Traumberuf nicht bereits bei der Bewerbung aufgeben zu müssen, bedient sich wohl der ein oder andere unerlaubten Hilfsmitteln. Was früher der bezahlte Ghostwriter war, dürfte heute ChatGPT sein. Doch Obacht!

Die Coronapandemie liegt nun schon einige Zeit zurück. Doch die juristischen Auseinandersetzungen dauern noch heute an. Was passiert, wenn Reisende das Entgelt für einen Hotelaufenthalt im Voraus entrichtet hatten, wegen eines Beherbergungsverbotes die Reise aber nicht antreten konnten? Besteht dann ein Rückzahlungsanspruch?

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung gem. § 52 StPO von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, dann darf das Protokoll der im Ermittlungsverfahren durchgeführten Vernehmung nicht verlesen werden. Greift das Verwertungsverbot des § 252 StPO aber auch bei einer Bild-Ton-Aufzeichnung gem. § 255a StPO? Diese Frage ist jedenfalls bei § 255a II StPO gar nicht so einfach zu beantworten, weswegen wir uns die nachfolgende BGH-Entscheidung einmal näher ansehen wollen.

In diesem Fall aus dem Reich der Tierwelt steht ein Kater namens Jack im Mittelpunkt des Geschehens. Diesen hatte seine fast 80-jährige Besitzerin aus dem Tierheim geholt, sich aber nicht an alle Vorgaben des Tierheims gehalten. Dies führte dazu, dass Mitarbeiter des Tierheims spontan vor ihrer Tür standen und den Kater wieder mitnahmen. Die fast 80-Jährige verlor vor Schreck das Bewusstsein, fasste später aber wieder Mut und verklagte das Tierheim.

Nach jahrelangem, intensivem Studium (und dem zweijährigen Referendariat) fühlt man sich in dem Moment, in dem man das Prüfungsgebäude nach der mündlichen Prüfung verlässt, erleichtert und gleichzeitig wahnsinnig erschöpft. Spätestens wenn man die strahlenden Gesichter von angereisten Freunden und Familienmitgliedern sieht, bricht dann bei nahezu jedem die Freude über das Erreichte aus. Nach einer wohlverdienten Auszeit, die hoffentlich auch einen ausgiebigen Urlaub enthält, kehrt die neue Normalität ein und man wird man sich früher oder später dieser Frage stellen müssen: Stelle ich mich dem Verbesserungsversuch oder lasse ich es gut sein? Genau hier will ich meine Gedanken teilen und Dir Gedankenanstöße für diese hochindividuelle Entscheidung liefern.

Bei einem Prämiensparvertrag erfolgt eine stufenweise jährliche Erhöhung der Prämien auf die Sparbeiträge also z.B. 3. Sparjahr 3 %, 4. Sparjahr 4 % und so weiter. Ist dann für die Bank das Recht zur ordentlichen Kündigung nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe, also z.B. 15. Sparjahr 50 % ausgeschlossen oder auch wenn die Sparprämie für die Folgejahre nach dem 15. Sparjahr ausdrücklich im Vertrag aufgeführt ist?