Der juristische Fachblog von Jura Online

Wer haftet für Schäden? Wer ist Verursacher? Gibt es eine Versicherung? Was auf den ersten Blick mit leichtem Schmunzeln nach Science-Fiction klingt, ist derzeit tatsächlich in Planung: Die Bundesregierung will ein Weltraumgesetz einführen, da immer mehr private Akteure in das Feld der Raumfahrt drä...

Ohne Präzedenzfall: Ein langer Streit durch zahlreiche Instanzen ist möglich Thomas Seitz - Bundestagsabgeordneter und früherer Staatsanwalt der AfD - äußert sich öffentlich gern meinungsstark: Als „Quotenneger” bezeichnete er beispielsweise den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama und F...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   H, S und L gründen 2014 die I-KG mit Sitz in Hamburg Blankenese, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Immobilien ist. H wird als alleinvertretungsberechtigter Komplementär in das Handelsregister eingetragen. S und L sind Kommanditisten mit ei...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Nachdem die Angeklagte S. am 11. Februar 2017 festgenommen worden war, wurde sie in den Räumen einer Polizeiwache in G. - in Anwesenheit der geschädigten Polizeibeamtin St. - von einer weiteren Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Die Angeklagte, der die Durchsuchung mi...

A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die B­AG, eine Herste...

Ist die Rückkehr zur Wehrpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich?  Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen - angesichts der bestehenden Rekrutierungsprobleme diskutieren Koalitionspolitiker über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht". Die Debatte...

Das richtige Mindset für eine erfolgreiche Hausarbeit  Es ist Sommer und Du sitzt trotz 30 Grad und Sonnenschein eingezwängt zwischen Gesetzbüchern und Kommentarliteratur in der Bibliothek. Das bundesweite Leiden der Jurastudenten in den stickigen Bibliotheken aller juristischen Fakultäten wiederhol...

Nach der juristischen Aufarbeitung soll eine politische folgen Mehrere Jahre lang missbrauchte eine Mutter zusammen mit ihrem Lebensgefährten ihren eigenen Sohn. Zudem verkauften sie ihn im Darknet an Pädophile aus dem In- und Ausland für Missbrauchshandlungen. Das Landgericht Freiburg hat nun beide...

A. Sachverhalt K verlangt von B nach einem beendeten Mietverhältnis Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigungen der Mietsache. K vermietete dem B eine Lagerfläche in einer Halle, in der dieser Rennsportfahrzeuge abstellte, wartete und reparierte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhielt K d...