Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw, der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach Betätigung des Gaspedals bewegte sich dieses nicht immer wieder in die Ausgangsstellung...

Anwohner und Gemeinden scheitern vor dem BVerfG Das Bundesverfassungsgericht nahm drei Beschwerden gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsrichter sahen in der geplanten Regelung keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrth...

„Der schlimmste Vorwurf, den man einem Gericht machen kann" 18 Jahre und 4 Tage dauerte es, bis das Landgericht Düsseldorf sein Urteil fällte. Und es hat Ralf S., den Angeklagten im Prozess um den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000, freigesprochen - aus Mangel an Beweisen....

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG), das im Übrigen aus dem Jahr 1977 stammt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A möchte nach dem Stress der Examensklausuren eine Kajaktour weserabwärts machen. Dazu begibt er sich zu F und schließt mit diesem einen Kaufvertrag über ein Kajak des Typs "Reisekajak Paddelglück 4.0" zu einem Preis von 1.500 €. Diesen Betrag zah...

A. Sachverhalt Die Firma D. -- Versicherungsnehmerin bei der Klägerin -- fertigt u.a. Blechrelaisgehäuse an. Die Beklagte stellt Reinigungs- und Entfettungsanlagen für Industrieerzeugnisse her, in denen durch Erhitzen und Verdampfen von Perchloräthylen das von den zu reinigenden Blechteilen abgewasc...

Es genüge eine intensive Durchdringung des Falles Wann ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nötig? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts genüge jedenfalls bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung auch eine “intensive Durchdringung des Falles” -...

Verstoß gegen beamtenrechtliche Treuepflicht Zum 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte” zum Geburtstag gratuliert - nach Auffassung des Verfassungsschutzes handelte es sich hierbei um Geburtstagsgrüße für Adolf Hitler und nicht...

Agententätigkeit wie in Zeiten des Kalten Krieges Seitdem im Juli letzten Jahres ein Vietnamese am hellichten Tag in Berlin mutmaßlich entführt und nach Hanoi verschleppt wurde, sind die deutsch-vietnamesischen Beziehungen stark belastet. Der ehemalige Öl-Manager Trinh Xuan Thanh wurde nach seiner E...