A. Sachverhalt Der Angeklagte war Tänzer in einer afrikanischen Tanzgruppe, die in verschiedenen deutschen Städten gastierte. Auch seine Ehefrau war dort als Tänzerin engagiert. Das Leben der Eheleute war geprägt von einer traditionellen Rollenverteilung, wonach der Ehemann u. a. auch über den Aufen...
Weiterlesen
BGH bestätigt Sich-Bereit-Erklären zum Mord Schon seit geraumer Zeit war “Heimu” in anonymen Chat-Foren unterwegs und suchte dort gezielt Kontakt zu selbstmordgefährdeten Frauen. Er gab sich als verständnisvoller Freund aus, bestärkte sie aber zugleich in ihrem Suizidwunsch. Nachdem er bereits per W...
Weiterlesen
Die EU befasst sich erneut mit Polens Justiz Seit Dienstag ist nun auch das Oberste Gericht in Polen – die höchste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsprozessen sowie entscheidendes Gremium für die Anerkennung von Wahlen - per Gesetz der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt. Gl...
Weiterlesen
Objektiv willkürliche und unvertretbare Vollzugslockerung Mit Urteil vom 7. Juni 2018 hat das LG Limburg für zwei Beamte des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs neun Monate Haft auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) ausgesprochen. Diese hatten einem bereits mehrfach wegen Straßenverk...
WeiterlesenSommerzeit ist Reisezeit Acht Jahre lang hat die EU an der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 gearbeitet, bis sie dann am 11.12.2015 im Amtsblatt der EU verkündet wurde. Die Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen verfolgt die Stärkung des Verbraucherschutzes und sie soll R...
WeiterlesenA. Sachverhalt In der Nacht zum 13.2.1999 besuchten der Angeklagte He, der rechtskräftig Verurteilte Ba und der Zeuge Pe die Diskothek "Dance-Club" in Guben. Alsbald gerieten sie dort in einen Streit mit mehreren vietnamesischen Besuchern, der in eine tätliche Auseinandersetzung vor der Diskothek mü...
WeiterlesenA. Sachverhalt A besuchte mit den S und B am Abend des 19. Dezember 2015 eine Geburtstagsfeier. Vom benachbarten Grundstück aus beschimpfte und beleidigte der Nachbar G die Gäste der Feier und bewarf sie mit Gegenständen. Daraufhin beschlossen die drei, diesen in seinem Haus aufzusuchen und ihm eine...
Weiterlesen
Täter hatten einst selbst um Berichterstattung gebeten Medienanstalten müssen die Namen von aus der Haft entlassenen Straftätern nicht aus ihren Online-Archiven löschen - dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall zweier Halbbrüder entschieden, die 1993 wegen des Mordes a...
Weiterlesen
Vier Wochen Dauerarrest und eine Führung im Haus der Wannsee-Konferenz Vergangenen April hatte ein 19-Jähriger einen Kippa-Träger angegriffen und mit einem Gürtel geschlagen. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und löste eine neue Debatte über Antisemitismus aus. Das Berliner Amtsgericht Tierga...
Weiterlesen
Südkorea: Urteil mit Signalwirkung? In Asien kann es durchaus vorkommen, dass sich Hunde auf der Speisekarte finden - der Verzehr von Hundefleisch ist beispielsweise in Südkorea Tradition. Doch damit soll bald Schluss sein - ein südkoreanisches Gericht hat nun die Schlachtung von Hunden zum Verzehr...
Weiterlesen