Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Der Angeklagte warf am 13.11.1980 im Wald den Hochsitz um, auf dem sein Onkel, der später verstorbene D, saß, um die Jagd auszuüben. Der Abstand zwischen der Sitzfläche des Hochsitzes und dem Waldboden betrug etwa 3,50 m. D fiel herunter und brach sich dabei den rechten Knöchel (Sprun...

Gemeinsam - aber nicht gleichwertig - verantwortlich Der Europäische Gerichtshof sieht Betreiber von Facebook Fanpages mitverantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Nutzer - ein Paukenschlag aus Luxemburg. Was bedeutet die Entscheidung?   Worum geht es? Sind mehrere Stelle...

Zurück zu antiliberalen Verhältnissen der 70er Jahre? Am heutigen Mittwoch beginnt in Eisenach die Justizministerkonferenz - ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, das der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und E sind verheiratet und vereinbarten damals einen Ehevertrag. Demnach bekäme A im Falle einer Scheidung nichts. A macht sich indes finanzielle Sorgen über die Zukunft, da E sich scheiden lassen möchte. A vertraut sich ihrer Mutter M an, für die...

A. Sachverhalt K verklagt B wegen ausstehender Werklohnforderungen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen:   Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinan...

A. Sachverhalt 1905 und 1906 hatte Nikolaus II., Herrscher des Russischen Kaiserreichs Vermögenswerte für seine Kinder nach Deutschland bringen lassen. 1917 kam es in Russland zur Februarrevolution, in deren Folge der Zar im März 1917 abdankte. Die Zarenfamilie wurde im Zusammenhang mit der Oktoberr...

A. Handlung Die Studentin Doro Meisner wird auf einem Parkplatz mit einem Kabelbinder erdrosselt aufgefunden. Die beiden Polizistinnen Sieland und Gorniak finden heraus, dass Doro Meisner bei dem Dating Portal „Love Tender“ unter dem Namen „Birdy“ angemeldet war und es sich bei der Tat offenbar um e...

A. Sachverhalt Der Normenkontrollantrag ist gegen § 40 Ia LFGB gerichtet, der die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs regelt. § 40 Ia LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelg...

A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten mit der im Juli 1985 eingereichten Klage in erster Linie Herausgabe des Ölgemäldes "Bildnis eines jungen Mannes". Am 19. März 1984 verkaufte der Kläger das ihm gehörende Bild zum Preis von 6.000 DM an den Beklagten. Eine Quittung vom selben Tage e...