Der juristische Fachblog von Jura Online

Grundsatzentscheidung mit erheblicher Prüfungsrelevanz Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen...

A. Sachverhalt Gegen A wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) ermittelt. Zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes, zur Observation sowie zur Erstellung eines Bewegungsmusters nutzt die Polizei sogenannte stille SMS. Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“...

A. Sachverhalt Die vor dem Oberverwaltungsgericht in der Berufungsinstanz unterlegene Beklagtenvertreterin erhebt vor dem BVerwG eine Besetzungsrüge, indem sie Folgendes vorträgt: "Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Schon lange hat K den Golden Retriever Benny als Lebensbegleiter an ihrer Seite. Als dieser überraschend verstirbt, ist K unendlich traurig. Zwar kann kein anderer Hund ihren so lieb gewonnen Benny ersetzen, aber K möchte auch nicht ohne Hund lebe...

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung...

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku'damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgeri...

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der...

A. Sachverhalt K reicht am 16.11.2017 eine Klage gegen B ein. Die Klage ist schlüssig und verspricht grundsätzlich Aussicht auf Erfolg. Am 1.12.2017 wird über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet; die Klageschrift wird ihm am 5.12.2017 zugestellt. K erfährt von der Eröffnung des Insolv...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Am 1. Mai 2018 kauft die K bei dem Fahrradhändler V ein Fahrrad für 2.000 Euro, welches aus besonders hochwertigen Teilen zusammengestellt werden soll. Sie möchte ihrem 17-jährigen Enkel E etwas Gutes tun und zahlt den Kaufpreis sofort. K möchte d...