Der juristische Fachblog von Jura Online

Verhandlungsauftakt am OLG Braunschweig zur Musterfeststellungsklage VW gegen vzbv: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen stehen sich vor dem OLG Braunschweig gegenüber. Im Rücken des Verbandes stehen rund 470.000 Verbraucher, die Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen w...

A. Sachverhalt  K, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt,  ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pfl...

Trotz Entscheidung des Supreme Courts: Johnson plant erneute Zwangspause des britischen Parlaments – wäre so eine "Pause" in Deutschland möglich? Heute, am 03. Oktober, feiert ganz Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Der einzige bundesgesetzliche Feiertag erinnert an die deutsche Wiederverein...

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete bei zwei Autovermietern Kraftfahrzeuge zum Selbstfahren. Beide Male legte er bei Vertragsabschluss seinen Führerschein vor, den er trotz rechtskräftigen Entzuges seiner Fahrerlaubnis aus ungeklärten Gründen noch in Besitz hatte.   B. Worum geht es? Die Strafkamm...

BGH klärt langjährigen Nachbarschaftsstreit – und rettet Bäume Der BGH hat einen langjährigen Rechtsstreit zweier Nachbarn gegen die Auffassung des LG Karlsruhe entschieden. Im Mittelpunkt (bzw. auf dem Nachbargrundstück): Drei Birken. Und die dürfen da stehen bleiben. Laut BGH kann ein Grundstückse...

Suchmaschinenbetreiber sind grundsätzlich zur Auslistung verpflichtet – aber nicht weltweit Der EuGH hat zwei Fragen des höchsten französischen Verwaltungsgerichts entschieden und somit das „Recht auf Vergessenwerden“ weiter konkretisiert – und zugleich (geographische) Grenzen gesetzt.   Worum geht...

Für "kindergerechtere" Recht Wir leben in aufregenden Zeiten. Das Thema Klimawandel ist zentral in unsere Gesellschaft gerückt und führt zu spannenden, emotionalen und politischen Diskussionen. Aber auch in rechtlicher Hinsicht nimmt das Thema zunehmend Fahrt auf: Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg...

BVerwG bestätigt: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß Diese Woche hat das BVerwG die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten als verfassungsgemäß eingestuft. Darunter ist zu verstehen, dass Polizisten im Einsatz ihre Namen bzw. persönliche Identifikationsnummern auf den Uniform...

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitan...