Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort...

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Ged...

Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen?   Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Hal...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Die niederbayrische Gemeinde Osdorf im Landkreis Kelheim hat die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser wirksam einen Zweckverband übertragen. Außer Osdorf ist noch deren Nachbargemeinde Oberndorf (ebenfalls Landkreis Kehlh...

Neue Erkenntnisse nach 15 Jahren oder doch mehr Fragen als Anworten? Der Fall Oury Jalloh sorgt auch heute noch, 15 Jahre nach seinem Tod, für Ungereimtheiten. Der Mann starb bei einem Brand in einer Polizeizelle, Rauchmelder und andere Warnzeichen wurden ignoriert. Unklar ist bis heute, wie der Bra...

Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung de...

Von der Skyline zum Index zurück Das BVerwG hat entschieden, dass das Musikalbum „Sonny Black“ von Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft wurde. Hintergrund ist ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen.     Worum geht es? Der Berliner Rapper Bushido veröffentlichte im Februar 2014 sein Albu...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   F ist Inhaberin eines Betriebes, der Kräne an Baufirmen vermietet. In ihrer Freizeit malt sie leidenschaftlich gerne und erstellt hobbymäßig astrologische Horoskope nach den Sternbildern. F hat einen Wohnwagen erworben, den sie als Atelier und zur...

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen "Joker", einer Comic-Figur aus den "Batman"-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März...