Der juristische Fachblog von Jura Online

Ist unser Rentensystem verfassungswidrig? Ein Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert die aktuelle Regelung scharf. Doppelbesteuerung – ja oder nein?   Worum geht es? Die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland sei nach Auffassung von Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist Richter am Bu...

Strafprozess um Aktiengeschäfte der Maple Bank Die Aufarbeitung im Cum-Ex-Skandal geht weiter. Nun könnte auch die renommierte Kanzlei Freshfields selbst vor Gericht landen.   Worum geht es? Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte, bei dem vermutlich ein Schade...

Let’s talk about…Diskriminierung? Ein gehörloser US-Amerikaner klagt gegen Pornoseiten. Er könne den Videos nicht so folgen wie andere Nutzer. [caption id="attachment_14067" align="aligncenter" width="3772"][/caption]   Worum geht es? Das Herz eines Drehbuchs sind die Dialoge. In ihnen findet die Ak...

A. Sachverhalt Die Klägerin nimmt in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 32.514,09 € für Stromlieferungen, die sie für das Grundstück S. Straße, Sc., im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 30. November 2010 erbrachte. Der B...

A. Sachverhalt K hat in der zweiten juristischen Staatsprüfung die Gesamtnote von 6,55 Punkten erzielt. Er bewirbt sich nach einigen Jahren Berufserfahrung im höheren Verwaltungsdienst der Bundeswehr um eine Einstellung als Staatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Ein...

Oder doch Werkvertragsrecht? Der BGH verhandelt über den Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten: Sind bloß voraussichtliche, aber bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig? Worum geht es? In Karlsruhe läuft vor dem BGH aktuell ein spannendes Verfahren über den Ersatz von „fiktiven“ Mängelbes...

Kein Erfolg für die Widerspruchslösung Der Bundestag stimmt für die Zustimmungslösung. Damit geht eine hitzige Debatte über die Regelung von Organspenden zu Ende. Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Organspenden abgestimmt. Bei Organspenden werden menschliche Organe für eine...

Keine Steuervorteile für Studierende und Azubis Der Bundesfinanzhof kämpfte für eine Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für die Erstausbildung – und scheiterte am BVerfG.   Worum geht es? Man könnte es einen Kampf gegen Windmühlen nennen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat schon mehrfach versucht, das E...

Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – wer gewinnt? 2 Sekunden sorgen für einen Rechtsstreit, der nun über 20 Jahre dauert. Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – Moses Pelham auf Kraftwerk.     Worum geht es? 1997: Verwendung...