Kommunalwahlen in Bayern Stichwahl in Bayern – ausschließlich per Briefwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die kommende Stichwahl nur per Brief möglich sein. Rechtlich zunächst zweifelhaft, doch der Landtag korrigiert in letzter Sekunde. Worum geht es? Der Freistaat Bayern war das erste Bund...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, ein Presseunternehmen, wendet sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, durch die ihr die Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Firma Benetton wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 1 des Gesetzes gegen den unlaute...
WeiterlesenA. Sachverhalt A ist Eigentümerin eines mit 24 vermieteten Wohnungen bebauten Objekts in Berlin. Es ist darlehensfinanziert und wurde vor 1918 errichtet. 2009 erfolgte die Erneuerung der Heizungsanlage. Bei seitherigem Mieterwechsel erfolgte die Sanierung einzelner Wohnungen durch Einbau neuer Fußbö...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der privat krankenversicherte Schüler J ist 17 Jahre alt und unternimmt mit Bekannten einen Skiausflug ins Skigebiet Schliersee (Bayern). Damit er sich eine Skilifttageskarte kaufen kann, haben ihm seine Eltern 80,00 € mitgegeben. An der Kasse d...
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Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden? Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkunge...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der 1986 im Sudan geborene A verließ sein Heimatland aufgrund der dort herrschenden politischen und religiösen Konflikte im Jahr 2013, weil er sich im Ausland ein besseres Leben erhoffte. Im Jahr 2015 kam er nach Deutschland und lebte hier in einer Flüchtlingsunterkunft. Nachdem sein...
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Wer darf noch über die Grenze? Corona sorgt für Grenzkontrollen: Deutschland schließt sich anderen europäischen Ländern an und kontrolliert seit Montag wieder die Grenzen. Was bedeutet das? Worum geht es? Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten und Meldungen über das Coronavirus. Bund und L...
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Die Wahl wird spannend – und hochpolitisch Freie Stellen beim BVerfG: Vier Positionen werden neu besetzt. Worum geht es? Demnächst enden die Amtszeiten zweier Richter des BVerfG. Daher müssen Bundestag und Bundesrat neue Richterinnern und Richter wählen, die für 12 Jahre nach Karlsruhe gehen. Eben...
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Verfassungsänderung in Russland – was ändert sich? Umbruch in Russland: Wladimir Putin könnte dank einer Verfassungsänderung noch viele weitere Jahre an der Macht bleiben. Die „Putinsche Verfassung“ würde dies möglich machen. Wie felsenfest ist denn unser Grundgesetz eigentlich? Worum geht es? I...
WeiterlesenA. Sachverhalt Um gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVG), die am 24. Oktober 1966 in Kraft treten sollte, zu protestieren, veranstaltete der "Arbeitskreis Kölner Hochschulen" (AKH), eine Vereinigung von Studenten und Schülern, an diesem Tage um 13.30 Uhr einen "Sitzstreik", dur...
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