Der juristische Fachblog von Jura Online

Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler Klaus J. aus Eifersucht töten. Da J. ihn kannte und der Angeklagte bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste, entschloss er sich, die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleiben, durch die Aussicht auf hohe Beute für einen Raubüberfall geködert werden und sich bei der Tatausführung unwissentlich eines tödlichen Mittels bedienen.

Kurze Übersicht der Bundesländer Die Coronakrise betrifft die Prüfungen für das erste und zweite Staatsexamen. Wir haben einen Überblick, welches Bundesland welche Regelungen getroffen hat.   Baden-Württemberg In Baden-Württemberg hat man sich per Informationsschreiben vom 18. März 2020 dahingehend...

Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen.     Worum geht es? Die Coronakr...

Prüfungsausschuss zieht Studentin Punkt ab in der mündlichen Prüfung – das VG Berlin korrigiert Kleider machen Leute – und manchmal auch Noten. Eine Studentin bekam in ihrer mündlichen Prüfung Punktabzug, weil die Dozentin mit ihrem Outfit nicht einverstanden war. Das VG Berlin sieht das anders und...

A. Sachverhalt K erwarb am 23. November 2013 von B nach einem Proberitt den im Jahr 2005 geborenen Quarterhorse-Wallach "A. ". Der Kaufpreis belief sich auf 17.000 € zuzüglich weiterer 1.000 € für die am 20. November 2013 von dem Tierarzt Dr. G. vorgenommene Ankaufsuntersuchung, bei der keine erhebl...

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Abdrucks einer Werbeanzeige der Firma Benetton. Die Anzeige wurde in einer von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Illustrierten veröffentlicht. Sie zeigt einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäß...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K möchte gerne auf dem Land leben und wird Anfang 2018 darauf aufmerksam, dass V ein Anwesen veräußern möchte, welches diesem auch gehört. Es besteht aus einem großen Grundstück, mit einem Bauernhaus, einem landwirtschaftlichen Nebengebäude und ei...

„Corona-Rabatt“ für Straftäter? Glück im Unglück? Aufgrund der Corona-Pandemie entlässt das Land NRW Strafgefangene. Dadurch soll in den JVA genügend Platz für mögliche Quarantäne Fälle geschaffen werden.   Worum geht es? In der Coronakrise nutzt jede Behörde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel,...

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichs...