Der juristische Fachblog von Jura Online

Zwei Verfahren, eine Rechtsfrage: Der BGH konkretisiert den Umfang von Schadensersatzansprüchen bei Umzügen, die wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters erfolgten. Gehören auch Maklerkosten in Höhe von 30.000 Euro für eine neue Eigentumswohnung dazu?

Nachdem wir im letzten Beitrag bereits viele Punkte besprochen haben setzen wir unsere Gliederung bei der Frage, wann ein Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zulässig wäre, fort und widmen uns später dem materiellen Gutachten:

Die ZPO geht vom Prinzip des „Zwei-Parteien-Prozesses“ aus: Ein Kläger verklagt einen Beklagten. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Personen stehen können. Dies ermöglicht die sogenannte Streitgenossenschaft, die in §§ 59 ff. ZPO geregelt ist und sowohl Praxis als auch Klausur eine große Relevanz hat.

Schönefeld oder Tegel - Hauptsache Berlin? Ein Flugpassagier reiste von Wien nach Berlin. Er kam auch in der Hauptstadt an, forderte aber trotzdem eine Entschädigungszahlung: Er landete nicht wie gebucht in Berlin Tegel, sondern landete im 30 Kilometer entfernten Berlin Schönefeld – und die Sache landete nun beim EuGH.

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.

Der EuGH kritisiert die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft. Bundesjustizministerin Lambrecht strebt eine Änderung an, wenn es um die europäische Zusammenarbeit geht.

Eine Person, die sich nicht dem männlichen und nicht dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, muss sich beim Kundenkontakt nicht mit „Herr“ oder „Frau“ anreden lassen. Das LG Frankfurt am Main hat der Klage einer Person nicht-binären Geschlechts wegen einer Diskriminierung teilweise stattgegeben.

Zu den am häufigsten gewählten Fallkonstellationen einer Beklagtenklausur zählt der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, oft in Verbindung mit einem Wiedereinsetzungsantrag.

SPD und Union haben sich auf ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bundespolizei-Gesetzes geeinigt. Eine automatische Gesichtserkennung sei vom Tisch, dafür soll die Quellen-TKÜ kommen.