Der juristische Fachblog von Jura Online

Jahrzehntelang durfte die Eigentümerin eines Grundstücks über das Nachbargrundstück zu ihrer Garage fahren. Nach dem Eigentümerwechsel war damit jedoch Schluss. Das Urteil des LG Frankenthal zeigt, warum bloße Duldung kein eingetragenes Wegerecht ersetzt und § 917 BGB keine bequeme Grundstücksnutzung garantiert.

Ein Motorradfahrer stürzte aufgrund eines beschädigten Gullydeckels. In diesem Urteil des LG Frankenthal trifft Verkehrssicherungspflicht auf einen lebensnahen Sachverhalt und liefert damit ein Vorzeigebeispiel für eine examensrelevante Konstellation aus dem Staatshaftungsrecht.

Zeigt sich ein Werkmangel erst Jahre nach der Abnahme und konnte der Besteller das Werk bis dahin uneingeschränkt nutzen, stellt sich die Frage, ob sich der Besteller den mit der Mängelbehebung verbundenen Vorteil (Langlebigkeit) anrechnen lassen muss.

Eine Villa in Marbella, Insta-Posts mit Uhren und schnellen Autos, eine Buchhaltungs-App für den Drogenhandel: In Düsseldorf steht ein Verfahren vor der Eröffnung, das sozialstrukturell aus dem Rahmen fällt und juristisch in die Vollen geht. Die ZeOS NRW hat sechs junge Männer aus dem Köln-Bonner Raum wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Es geht um: eine Tonne Kokain, vier Tonnen Marihuana, etwa 20 Liter Amphetaminöl sowie rund 5.000 Oxycodon- und 1.000 Ecstasy-Tabletten und sehr viel Geld.

Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung oder Bereicherung wird beim Diebstahl, Raub, Betrug und Erpressung relevant. Sie ist ein objektives Tatbestandsmerkmal, auf welches sich der Vorsatz des Täters beziehen muss. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, wenn der Täter meint, einen Anspruch auf die Sache zu haben. Der BGH hat sich erneut mit dieser Frage beschäftigt.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob individuell ausgehandelte Vereinbarungen AGB sein können und einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Konkret ging es den Käufern einer Ferienwohnung um die Unzulässigkeit einer 10-jährigen Vermietungspflicht ihrer Wohnung an Feriengäste.

Bisher sorgten die AGB von Netflix dafür, dass eine Kündigung erst nach Verbrauch des Restguthabens wirksam wurde. Das kann in bestimmten Fällen zu einer Bindung von mehreren Jahren führen. Dieser Praxis schob der BGH einen Riegel vor. Besonders spannend ist schon der Einstieg in die Prüfung und die Frage, ob es sich um einen Dienst- oder Mietvertrag handelt. Diese Frage hatte das KG Berlin in der Vorinstanz nämlich anders beantwortet.

Dürfen die Privaträume eines Radiojournalisten im Rahmen der Strafverfolgung durchsucht werden, weil er auf die Archivseite einer verbotenen Plattform verlinkt hat – obwohl unklar war, ob diese Vereinigung überhaupt noch existiert? Hiergegen wandte sich der freie Redakteur eines Radiosenders mit einer Verfassungsbeschwerde.

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?