Der juristische Fachblog von Jura Online

Reicht beim Grundstückskauf schon der Verdacht eines Baumangels, um Gewährleistungsrechte auszulösen? Der BGH klärt in seinem Urteil auf, wie schwerwiegend der Verdacht sein muss und gibt Dir Fallgruppen an die Hand, die Du kennen solltest. Die Entscheidung fordert eine dogmatische Abgrenzung und saubere Argumentation, sodass sie besonders spannend für Deine Klausuren ist.

Wann wird aus bloßem Mitbesitz ein strafbares Sich-Verschaffen im Sinne des § 259 StGB? Der BGH beleuchtet die feinen Abgrenzungen zwischen Täterschaft und Teilnahme und zeigt, welche Rolle die tatsächliche Einflussmöglichkeit spielt. Eine Entscheidung mit hoher Klausurrelevanz inklusive Wahlfeststellung und Konkurrenzen.

Anwalt der Bösen, so werden Strafverteidiger häufig beschrieben. Eine Bezeichnung, die ihrer Aufgabe in unserem Rechtssystem gar nicht gerecht wird. Der Hamburger Strafverteidiger Christian Hermanussen berichtet uns im Interview von seinem Werdegang, der in verschiedenen Großkanzleien begann, seiner jetzigen Tätigkeit und wie groß er die Gefahr von KI für seinen Job einschätzt.

Die EU-Kommission prüft, ob Snapchat Minderjährige nach dem DSA unzureichend schützt. Der Beitrag zeigt, warum die Altersverifikation zum Kernproblem wird, welche Vorwürfe im Raum stehen und wie eng der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten ist.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für die GbR auch die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach § 577a I BGB gilt und ob die Ausnahmevorschrift des § 577a Ia 2 BGB analog angewandt werden kann.

Gem. § 24 II StPO kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Wirkt er trotzdem mit, dann kann ein absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 3 StPO vorliegen. Wie ist die Situation aber zu beurteilen, wenn ein möglicherweise befangener Staatsanwalt an der Hauptverhandlung mitgewirkt hat? Der BGH hat Antworten.

Kann eine Arbeitnehmerin eines kirchlichen Arbeitgebers allein wegen ihres Austritts aus der Kirche gekündigt werden? Das BAG sah in der Kündigung eine aufgrund der Religion erfolgte Ungleichbehandlung und fragte den EuGH.

Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.