Der juristische Fachblog von Jura Online

Reparierbarkeit soll künftig zur üblichen Beschaffenheit einer Sache gehören. Der Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur verändert damit nicht nur den Sachmangelbegriff, sondern schafft auch neue Informationspflichten, Verjährungsregeln und einen eigenständigen Reparaturanspruch gegen Hersteller.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.

Eine Tierärztin konnte einem schwerkranken Shetlandpony nicht mehr helfen, sodass sie es einschläfern musste. Nach dem Setzen der tödlichen Injektion kippte es zur Seite und fiel auf ihr Bein. Die Tierärztin verlangte daraufhin von der Tierhalterin Schadensersatz in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Doch ist der Sterbevorgang eine spezifische Tiergefahr?

Eine unzufriedene Mandantin suchte Rat bei ChatGPT. Sie war skeptisch ob der Untätigkeit ihres Anwalts. ChatGPT bestätigte ihre Befürchtung, sodass sie kurzerhand selbst tätig wurde und eine Versicherungsgesellschaft in den USA mittels KI generierten Klageschriften überhäufte. Die Versicherung sah sich mit horrenden Anwaltskosten konfrontiert und verklagt daraufhin OpenAI als Hersteller von ChatGPT.

Wer haftet für Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung? Entscheidet der BGH für eine persönliche Haftung der Ärzte oder für eine Staatshaftung? Eine hochaktuelle Entscheidung mit großer Klausurrelevanz im Amtshaftungsrecht.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.