AG Hannover zum Reisemangel

An französischen Betten mit der Breite von 1,40 m scheiden sich scheinbar die Geister. Während Prinz Pi in seinem gleichnamigen Song die Auffassung vertritt, dass „1,40 m reicht“ und mit den Zeilen über sein „Rechteck von Glück“ sogar auf die vermeintlichen Gefahren von größeren Betten hinweist („wenn die Matratze breiter wird, dann wächst der Riss, der es bricht“), führt für andere der Weg zum Gericht, weil Ihnen das Bett einfach zu schmal ist und sie darin eine mangelhafte Reiseleistung sehen. Nun hat das AG Hannover eine Antwort auf die Frage gefunden, ob ein 1,40 m breites Bett unter den Begriff des Doppelbettes subsumiert werden kann.

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OLG Karlsruhe zur Verwerflichkeit der Nötigung bei Blockadeaktionen

Wir haben uns im März mit möglichen Rechtfertigungsgründen - wie § 34 StGB und dem zivilen Ungehorsam - bei Blockadeaktionen von Klimaschützern befasst. Nunmehr möchten wir eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Nötigung und der gem. § 240 II StGB positiv festzustellenden Rechtswidrigkeit zum Anlass nehmen, dieses aktuelle Thema sowie das „Klassiker“-Thema des Gewaltbegriffs näher zu beleuchten.

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VGH Mannheim zur Unzulässigkeit einer gemeindlichen Unterstützung einer AfD-kritischen Initiative

Im Anschluss an die Berichterstattung des Medienhauses „CORRECTIV“ über einen Geheimplan und ein Treffen rechtsextremer Ideengeber zur Rückführung von Menschen aus rassistischen Gründen aus der Bundesrepublik („Remigration“), an dem auch Vertreter der AfD teilgenommen haben, wurden von im Gemeinderat vertretenen Parteien mit Unterstützung durch die Bürgermeister örtliche Protestaktionen organisiert. Die AfD war in einem solchen Fall mit einem Eilantrag auf Unterlassen gegen die Stadt Durlach erfolgreich.

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LG Oldenburg zu einem heißen Tee bei der Fast-Food-Kette

Ein zu heißes Heißgetränk ist vielen aus dem US-amerikanischen Recht geläufig. Stoff für manches Partygespräch bot der Fall einer US-Amerikanerin, die gegen McDonald's klagte, da ihr Kaffee zu heiß gewesen sei. Ein Lehrstück ist der Fall allerdings nicht nur zu US-amerikanischem Recht, sondern auch dazu, dass man keiner Partygeschichte glauben sollte, die man nicht selbst in die Welt gesetzt hat. Die weite Verbreitung von Halbwissen führte dazu, dass der Fall bis heute häufig als Beispiel dafür dient, dass man in den USA für Kleinigkeiten Millionen von Dollar zugesprochen bekommt.

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BGH zum Kauf von unwirksamen Forderungen

Zahnärzte verkaufen ihre Forderungen gegen Patienten häufig weiter, um sich selbst den Aufwand der Abrechnung und Durchsetzung zu ersparen. Das wird als Factoring bezeichnet. Aber was ist, wenn die Forderungen nie existiert haben und der Käufer das erst nach Jahren des Rechtsstreits gegen die Patienten herausfindet? Der BGH entschied dazu, welche Verjährungsregeln in dieser Konstellation gelten.

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Wenn das Mietverhältnis wie eine Beziehung in die Brüche geht

Das Wort „Zerrüttung“ kennen die meisten nur aus dem Familienrecht. Nun verwendete der BGH diesen Begriff auch im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung bezogen auf Wohnraum. Es stellte sich die Frage, ob im Wohnraummietrecht das Konstrukt des Zerrüttungsprinzips herangezogen werden soll und eine fristlose Kündigung ermöglicht. Soll ein Vermieter also allein deshalb kündigen können, weil die Vertrauensbeziehung zwischen Vermieter und Mieter zerstört ist? Diese Frage hat der BGH jetzt geklärt.

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