Wusstest Du übrigens...?

Spucken ist heutzutage gefährlicher als sonst „Ich habe Covid!“, soll ein Mann in London gerufen und anschließend eine Frau angespuckt haben. Sie ist nun gestorben. Corona und Strafrecht – was muss man wissen?   Worum geht es? Das Coronavirus ist juristisch nicht nur im öffentlichen Recht spannend,...

Coronakrise und Demokratieprinzip – alles (noch) verfassungsgemäß? Neues Gesetz in puncto Corona-Bekämpfung: Jens Spahn soll neue Verordnungsermächtigungen bekommen. Kritik dafür kommt vor allem aus der Opposition. Coronakrise und Demokratieprinzip – alles verfassungsgemäß?   Worum geht es? Im Rahme...

Erste Verhandlung zum Dieselskandal vor dem BGH Showdown in Karlsruhe? Der BGH verhandelt das erste Verfahren im sogenannten Dieselskandal. Ein gebrauchter Sharan könnte zum Präzedenzfall werden.   Worum geht es? In Karlsruhe wird vor dem BGH aktuell ein Fall aus der VW-Dieselaffäre verhandelt. Das...

Streit um das Urteil des BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm Das BVerfG weicht im Verfahren um die Staatsanleihenkäufe der EZB von der Rechtsauffassung des EuGH ab und sorgt damit für einen Paukenschlag in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wie laut ist das Echo?    Worum geht es? Als unsere Bunde...

VG Köln: Auch während der Coronakrise darf anonym demonstriert werden Die Verpflichtung zur Führung einer Namensliste bei einer Versammlung sei mit Art. 8 I GG unvereinbar – so das VG Köln. Das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gelte auch während der Corona-Pandemie.   Worum geht es? Das...

Präsident Voßkuhle verabschiedet sich mit einem Denkzettel an die Politik aus Karlsruhe: Stichwort "ultra vires" Aufregung in Karlsruhe: Das BVerfG erklärt das PSPP der EZB für kompetenzwidrig, ebenso sei eine Entscheidung des EuGH ultra vires. Damit wendet sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschi...

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die geltenden Reisebeschränkungen untersucht. Fazit: Möglicherweise rechtswidrig. Der WD äußert Bedenken.   Worum geht es? In Deutschland gelten seit Mitte März strikte...

Metall auf Metall, Afghanistan-Papiere, Texte von Volker Beck zu "Entkriminalisierung von Pädosexualität" BGH zum Urheberrecht: Gleich drei Verfahren mit urheberrechtlichem Bezug wurden nun vom BGH entschieden. Sie haben grundlegende Bedeutung.   Worum geht es? In Sachen Urheberrecht hat der BGH ver...

Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig.   Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freihe...

Kritik an Teilfreispruch des Mitangeklagten André E. 3.025 Seiten Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Das OLG München hat nun 93 Wochen nach der Urteilsverkündung das schriftliche Urteil vorgelegt. Was steht drin?   Worum geht es? 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im aufsehenerregenden NSU-Prozess...