Wusstest Du übrigens...?

Die JVA untersagte einem Häftling, ein Interview mit dem WDR zu führen. Der psychologische Dienst fürchtete nämlich, dass dies negative Auswirkung auf seine Resozialisierung haben könnte. Das BVerfG kritisiert die Entscheidung und verwies auf die Meinungsfreiheit.

In der Hoffnung auf kalte Limonade, trank der Kläger versehentlich ein ätzendes Ammoniakwasser, das in einer Limo-Flasche im Kühlschrank stand. Das Gericht entschied nun über mögliche Schmerzensgeldansprüche.

Bei einer Demonstration dürfen Teilnehmende grundsätzlich nicht vermummt sein. Aber wie sieht es aus, wenn der einzige Grund für die Vermummung die Angst vor Aufnahmen durch politische Gegner ist? Die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich.

In der Hoffnung auf kalte Limonade, trank der Kläger versehentlich ein ätzendes Ammoniakwasser, das in einer Limo-Flasche im Kühlschrank stand. Das Gericht entschied nun über mögliche Schmerzensgeldansprüche.

Bei einer Demonstration dürfen Teilnehmende grundsätzlich nicht vermummt sein. Aber wie sieht es aus, wenn der einzige Grund für die Vermummung die Angst vor Aufnahmen durch politische Gegner ist? Die Gerichte entscheiden hier unterschiedlich.

Wer während der Arbeitszeit die Zigarettenpause nicht dokumentiert, riskiert eine Kündigung: Das LAG Thüringen befand die Kündigung der Klägerin, die über dreißig Jahre bei der Arbeitsagentur arbeitete, für rechtmäßig. An drei Tagen habe sie ihre Raucherpausen nicht erfasst.

Haftentlassung wegen Überlastung – der Titel der Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. spricht für sich. Das Gericht musste nun sechs Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Nicht nur in Hessen kollidieren Beschleunigungsgrundsatz und Personalmangel in der Strafjustiz.

Das VG Karlsruhe hat in einer Entscheidung niemand geringeren als die Kolleg:innen vom BVerfG gerügt. Dieses habe eine Auskunft an eine Journalistin zu Unrecht verweigert.

Müssen Investigativ-Journalist:innen Strafverfolgung befürchten, wenn sie mit geleakten Daten arbeiten? In § 202d StGB ist zumindest seit einigen Jahren die Datenhehlerei geregelt. Eine Bürgerrechtsorganisation und mehrere Journalist:innen legten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Die Bahn darf von ihren Kund:innen nicht verlangen, beim Ticket-Kauf zwischen einer Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen. Das OLG Frankfurt a.M. sah darin eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit.