Strafrecht

Ein Mann ohne medizinische Ausbildung entfernt sechs Menschen auf deren ausdrücklichen Wunsch die Hoden. Dabei verwendet er unter anderem ein Skalpell. Der Fall beschäftigt schließlich den BGH und wirft eine examensrelevante Frage auf: Steht die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 I Nr. 2 StGB in Tateinheit mit der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB oder tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück? Der 2. Strafsenat nimmt die bisherige Rechtsprechung unter die Lupe.

Eine sukzessive und iterative Handlungseinheit kann zu einer rechtlichen Tat auf Tatbestandsebene führen, sie kann aber auch zur Annahme zweier Taten führen, die dann in Konkurrenz zueinander zu setzen sind gem. §§ 52 ff StGB. Der BGH hat dies anhand mehrerer Erpressungshandlungen näher ausgeführt.

„Republik Baden“ statt Bundesrepublik Deutschland: Sind aufwendig gestaltete Ausweise eines nicht existierenden Staates überhaupt Urkunden im Sinne des § 267 StGB? Das OLG Karlsruhe bejaht dies. Da sich in letzter Zeit Entscheidungen zur Frage nach der Urkundenqualität von Ausweispapieren der Reichsbürger und ähnlicher Organisationen häufen, haben wir eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe zum Anlass genommen, den Urkundenbegriff noch einmal zu definieren.

Prozesshindernisse sind zwar in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen. Bei einer Revisionsklausur müssen sie allerdings als mögliche Revisionsgründe unabhängig davon geprüft und dargelegt werden. Das BayOLG hat sich mit dem Prozesshindernis der unwirksamen Anklage befasst. Wir haben diese Entscheidung zum Anlass genommen, für Dich die Prozesshindernisse aufzubereiten.

In unserem Fall des Monats endet ein riskantes Überholmanöver tödlich. Der BGH klärt, warum beim bedingten Tötungsvorsatz nicht nur das „Ob“, sondern vor allem das „Wann“ entscheidend ist.

Als falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.

Ein junger Patient stirbt nach einer langen Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Der Anästhesist hatte weder die erforderliche Ausstattung noch Assistenz dabei. Die behandelnde Zahnärztin vertraute auf seinen Fachbereich. Der BGH musste klären, wann Ärzte bei arbeitsteiliger Behandlung auf Kollegen vertrauen dürfen und wo der Vertrauensgrundsatz seine Grenze findet.

Eine Frau stößt eine andere auf die Straße und ein Auto muss scharf bremsen: Reicht das für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I Nr. 2 StGB? Der BGH musste klären, ob ein Mensch nicht nur Hindernis, sondern zugleich auch das konkret gefährdete Tatobjekt sein kann.

Ein Vorstand wird in eine Mantelgesellschaft bestellt, die nach außen wie ein seriöses Unternehmen auftreten soll. Später erfährt er, dass über ein Callcenter wertlose Aktien verkauft werden und hohe Summen auf einem Treuhandkonto eingehen. Trotzdem stoppt er das System nicht. Der BGH musste klären, ob daraus ein Betrug durch Unterlassen folgt und wann ein Vorstand gegenüber Anlegern überhaupt als Garant einstehen muss.

Zum Nachtatverhalten gehört auch das Verhalten in der Hauptverhandlung. Doch inwieweit ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig? Stellt dies noch zulässiges Verteidigungsverhalten dar oder überschreitet es die Grenze?