Strafrecht

Wann ist ein Opfer trotz vorangegangener Bedrohung arglos? Der BGH präzisiert, wann Heimtücke auch nach einer vorangegangenen Bedrohung bejaht werden kann. Ein spannender Fall für Deine Klausurvorbereitung!

Was passiert, wenn ein Täter eine Person zwingt, mit Karte und PIN Geld abzuheben? Liegt dann Raub oder räuberische Erpressung vor? Der BGH hat hierzu erneut Stellung genommen. Eine lehrbuchreife Entscheidung, die Du für Deine Strafrechtsklausur kennen solltest!

Nach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.

Darf das Gericht von der Verteidigung verlangen, direkt nach der Beweisaufnahme zu plädieren? Der BGH musste entscheiden, welche Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag angemessen ist – ein spannender Fall für Deine Revisionsklausur.

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, § 22 StGB. Nimmt der Täter die tatbestandliche Handlung vor, kann das unmittelbare Ansetzen unproblematisch bejaht werden. Bei allen anderen Handlungen muss dieses Ansetzen im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung ermittelt werden. Worauf es beim Versuch der räuberischen Erpressung ankommt, hat der BGH näher ausgeführt.

Kleben sich Klimaaktivisten auf einer Fahrbahn fest, dann machen sie sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Regel gem. § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Aber kommt auch eine Strafbarkeit gem. § 113 StGB wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin ausführlich befasst.

Ein Einkaufswagen rollt auf einem Supermarktparkplatz gegen ein geparktes Auto – kein typischer Verkehrsunfall, oder doch? Ob das OLG Naumburg hier eine Strafbarkeit gem. § 142 I Nr. 2 StGB bejahrt, wenn der Verantwortliche sich unmittelbar entfernt und einkaufen geht, erfährst Du hier.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Mit der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Die Sachrüge kann zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen, der Subsumtion, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung führen. Der BGH hat sich in der nachfolgend dargestellten Entscheidung mit einer möglichen Strafrahmenverschiebung gem. § 13 II StGB auseinandergesetzt.

Ein Anschlusstäter, dem es um die materielle Besserstellung des Vortäters geht, kann sich wegen Begünstigung, Hehlerei oder Geldwäsche gem. §§ 257, 259 und 261 StGB strafbar machen. Ist die Vortat noch nicht beendet, dann kommt auch eine sukzessive Beihilfe in Betracht. Der BGH musste sich mit einem interessanten Fall befassen, den wir uns einmal näher ansehen wollen.