Urteilsticker

A. Sachverhalt A betreibt ein Gewerbe spezialisiert auf Außenwerbung. Vermittelt über eine Kooperation mit einer anderen Werbeagentur und deren vertraglichem Recht zur werblichen Nutzung von Schaltkästen der Telekom Deutschland GmbH möchte sie an einem Schaltkasten am Fußgängerüberweg „Am Lotsenberg...

A. Sachverhalt A entschließt sich, einen gedungenen "Auftragsmörder" damit zu beauftragen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau umzubringen. Auf ungeklärte Weise erhielt er den Hinweis, dass er am Hafen auf "Mo" treffen könne. Tatsächlich sprach A am 6. November 2017 den "Mo" an, der allerdings ei...

A. Sachverhalt (vereinfacht) Bei Mäharbeiten der Stadt B auf einer Verkehrsinsel einer in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Straße wurde das Fahrzeug der K am Seitenfenster beschädigt. Daraufhin erhebt K beim Amtsgericht Klage gegen B und begehrt die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.100 €...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages durch die niedersächsische Behörde B. Mit Bescheid vom 28. November 2014 setzte die B einen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße „D.“ in der Ortschaft E. gegenüber dem K als Eigentümer...

A. Sachverhalt A bohrt ein Loch in den Verschluss der Terrassentür eines befriedeten Wohnhauses, um im Inneren wertvolle Gegenstände der Bewohner an sich zu nehmen, zu verkaufen und den Erlös für sich zu verwenden. Noch bevor er den Schließmechanismus der Tür aufhebeln kann, gibt er sein Vorhaben au...

A. Sachverhalt K, eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, ersteigerte am 1. November 2014 auf einer von dem B veranstalteten öffentlichen Versteigerung den seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst "A" zum Preis von 25.678,32 € brutto. Der Verkauf erfolgte über einen öffentlichen...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort...

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen "Joker", einer Comic-Figur aus den "Batman"-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfell...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 2. August 2019 erließ die Behörde B gegenüber der K als Eigentümerin eines Grundstücks eine bauordnungsrechtliche Rückbau- und Wiederherstellungsverfügung. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung setzte sie der K eine Frist von einem Monat nach Bestandskraf...