Urteilsticker

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K, der in B (Französische Republik, Département Bas-Rhin) wohnt, ist langjährig bei der B in deren Werk in R (Baden-Württemberg) beschäftigt. B kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (Freitag) außerordentlich fristlos. Das K...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaub...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Der Supermarkt S lagert für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf seinem Grundstück. Dort sollen sie von einem Entsorgungsunternehmen abgeholt werden. A öffnet den Verschluss des Containers mit einem Werkzeug und ni...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K aus Kiel erwarb am 12.9.2017 von der in München ansässigen Händlerin B einen Neuwagen der Marke Toyota zu einem Kaufpreis von 20.000 Euro. Mit Schreiben vom 14.5.2018 rügte K verschiedene Mängel der Lackierung des Fahrzeuges an der Motorhaube, der A-Säule und...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme...

A. Sachverhalt A suchte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 Euro, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene Europea...

A. Sachverhalt K nimmt B auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten BMW 320d GT in Anspruch. Dieses Fahrzeug hatte die B, die in Norddeutschland ein Autohaus betreibt, auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten. K, die in München wohnt, hatte sich auf das Inserat hin bei der B...

A. Sachverhalt K hat in der zweiten juristischen Staatsprüfung die Gesamtnote von 6,55 Punkten erzielt. Er bewirbt sich nach einigen Jahren Berufserfahrung im höheren Verwaltungsdienst der Bundeswehr um eine Einstellung als Staatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Ein...

A. Sachverhalt Der mittel- und wohnungslose A mietete sich Anfang 2017 in einem Hamburger Hotel ein. Um sich das dafür notwendige Geld zu beschaffen und weil er Gefallen an einem luxuriösen Lebensstil gefunden hatte, tat er unter anderem Folgendes: Am 28. Mai 2017 trat A auf dem Online-Markt "Uhrfor...

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist ein Energieversorgungsunternehmen. Die Stadt Frankfurt a.M. vermietete der Gesellschaft G im Jahr 2010 das Rennbahngelände. G schloss mit dem Renn-Klub R einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach G einen Büroraum auf dem Gelände erhalten und gegen Zahlung einer Verg...