A. Sachverhalt Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen F...
WeiterlesenA. Sachverhalt A war als sogenannte 1-Euro-Kraft in der ganztägigen Betreuung der ersten Klasse der Gemeinschaftsgrundschule Rolandstraße in Düsseldorf eingesetzt. Am 18.06.2014 übernahm er die Betreuung gemeinsam mit dem hauptamtlichen Pädagogen Herrn Ka. Gegen 14 Uhr befand sich die Klasse mit ihr...
WeiterlesenA. Sachverhalt K besucht das Theater in N. Während der Pause bleibt sie beim Wiederbetreten des Gebäudes mit den Absätzen beider von ihr getragener Stöckelschuhe in den Löchern einer Schmutzfangmatte aus schwarzem Gummi, die von der Machart her häufig in Eingangsbereichen von öffentlichen Gebäuden m...
WeiterlesenA. Sachverhalt Im Dezember 2015 kommt es beim Spiel der Fußballbundesliga zwischen Eintracht Frankfurt und dem SV Darmstadt 98 zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Zuschauergruppen. Dort werden u.a. Knallkörper auf das Spielfeld geworfen, weswegen das Spiel unterbrochen werden muss. Nach...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) A fasst den Entschluss, in das Haus des K einzubrechen. Er geht zur rückwärtigen Seite des Hauses und hebelt die Kellertür zum Objekt gewaltsam auf, wodurch die Tür beschädigt wurde. Anschließend durchwühlt er im Obergeschoss mehrere Räume und rafft alles Stehlenswerte,...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) B betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der C einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Geträn...
WeiterlesenA. Sachverhalt B ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Im September 2005 besuchte er ein Freizeitbad in Bayern. Dieses wird von der C-GmbH betrieben. Alleingesellschafter der C-GmbH ist ein Fremdenverkehrsverband. Dieser Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentliche...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A wird wegen des Verdachts einer am 15.08.2016 mittels einer Waffe begangenen gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen stoßen die Ermittlungsbeamten am 25.08.2016 zufällig...
WeiterlesenA. Sachverhalt B arbeitet als Rechtsanwalt. Seit Dezember 2009 vertrat er als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Spendengeldern war. Dieses Ermittlungsverfahren erregte g...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) Der drogensüchtige D konsumierte den Rest seines Heroinvorrats und befürchtete Entzugserscheinungen. Nachdem D vergeblich versucht hat, Heroin zu kaufen, erfuhr er, dass der N damit Handel treibt. Er beschloss, N mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin zu zwingen. D trat di...
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