#Strafrecht BT 2

Inwieweit ist ein Gastwirt, der einem Kraftfahrer Alkohol ausschenkt, strafrechtlich verantwortlich, wenn der Gast im Anschluss seine Fahrt in einem fahruntüchtigen Zustand fortsetzt und dabei einen Passanten tötet?

BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Bet...

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Es gibt Neuigkeiten in der ‚Causa Böhmermann‘: Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Beklagten Böhmermann eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision z...

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat seit Oktober 1895 als Kutscher bei dem Droschkenbesitzer K. zu G. in Dienst gestanden. Er führte während dieser Zeit eine mit zwei Pferden bespannte Droschke. Eines der Pferde war ein sog. “Leinenfänger”, d. h. es hatte zeitweise die Gewohnheit, den Schweif über die...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G ber...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meister...

Ist die Veröffentlichung von Videos mit öffentlich begangenen Straftaten strafbar? Am 31. Juli 2019 wurde ein Mann auf offener Straße mit einem 50 Zentimeter langen Katana-Schwert erstochen. Zahlreiche Menschen mussten die schreckliche Tat mit ansehen – einige filmten das Geschehen aber auch mit ihr...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A arbeitet als Angestellter beim Pelzhändler P. Damit A auch eigenständig Zahlungen während der Abwesenheit des P quittieren kann, gibt P dem A einige bereits unterschriebene Blankoquittungen. A hat finanzielle Sorgen und entschließt sich seine fi...

Der schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehre...

A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen famil...