#Strafrecht BT 2

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Ged...

Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen?   Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Hal...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: A möchte gemeinsam mit seinem Bekannten B dem Kunstsammler O einige wertvolle Gemälde entwenden, um diese später  zu verkaufen. Hierfür stellen sie täuschend echt aussehende Polizeiuniformen her und besorgen sich jeweils eine geladene und...

Verhältnis von Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit Ist Björn Höcke ein Faschist? Nun, zumindest darf er als ein solcher bezeichnet werden. Es stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar, weil es sich um eine Meinungsäußerung handelt, die auf einer überprüfbaren Tatsachengru...

BGH verhandelt über fahrlässige Tötung Vor dem BGH läuft ein Revisionsprozess, der große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um eine Verurteilung zweier JVA-Beamten, die im Jahr 2018 vom LG Limburg wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu neun Monate Haft auf Bewährung verurt...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war am 12. Mai 2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in Freiheit nicht zurecht kam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte, entschloss sie sich, mit einem - zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften - Pf...

Gesetzentwürfe zum Upskirting „Upskirting“ soll strafbar werden. Bisher können die Behörden das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider höchstens als eine Ordnungswidrigkeit ahnden – wenn überhaupt. Die Justizministerin Lambrecht plant einen Gesetzentwurf.   Worum geht es? „Upskirt“ bezeichn...

Zulässige Meinungsäußerung? Wo liegt die Grenze zu persönlichen Schmähungen? „Drecks Fotze“, schrieb ein Nutzer bei Facebook und meinte damit Renate Künast. „Meinungsfreiheit“, schrieb das LG Berlin in seinem Beschluss. Dem Berliner Gericht zufolge müsse sich die Politikerin solche Äußerungen gefall...

Rechtspopulisten versuchten den traurigen Fall zu instrumentalisieren Sophia wollte letzten Sommer von Leipzig in Richtung Nürnberg trampen, um zu ihrer Familie nach Amberg in der Oberpfalz zu gelangen. Dort kam die 28-Jährige aber nie an. Stattdessen wurde ihre Leiche wenige Tage später in einem St...

In diesem Fall geht es um die strafrechtliche Mitverantwortung des Gastwirts und die soziale Üblichkeit und Billigung des Ausschanks von Alkohol. Der BGH hatte hier die Frage zu klären, ob sich der Gastwirt wegen fahrlässiger Tötung strafbar machen kann, wenn er einem länger verweilenden Kraftfahrer so viel Alkohol ausschenkt, dass dieser völlig fahrunfähig wird und bei der späteren Autofahrt einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Zudem behandelt der Fall die prüfungsrelevante Garantenstellung.