#Strafrecht BT 2

Gesetzentwürfe zum Upskirting „Upskirting“ soll strafbar werden. Bisher können die Behörden das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider höchstens als eine Ordnungswidrigkeit ahnden – wenn überhaupt. Die Justizministerin Lambrecht plant einen Gesetzentwurf.   Worum geht es? „Upskirt“ bezeichn...

Zulässige Meinungsäußerung? Wo liegt die Grenze zu persönlichen Schmähungen? „Drecks Fotze“, schrieb ein Nutzer bei Facebook und meinte damit Renate Künast. „Meinungsfreiheit“, schrieb das LG Berlin in seinem Beschluss. Dem Berliner Gericht zufolge müsse sich die Politikerin solche Äußerungen gefall...

Rechtspopulisten versuchten den traurigen Fall zu instrumentalisieren Sophia wollte letzten Sommer von Leipzig in Richtung Nürnberg trampen, um zu ihrer Familie nach Amberg in der Oberpfalz zu gelangen. Dort kam die 28-Jährige aber nie an. Stattdessen wurde ihre Leiche wenige Tage später in einem St...

In diesem Fall geht es um die strafrechtliche Mitverantwortung des Gastwirts und die soziale Üblichkeit und Billigung des Ausschanks von Alkohol. Der BGH hatte hier die Frage zu klären, ob sich der Gastwirt wegen fahrlässiger Tötung strafbar machen kann, wenn er einem länger verweilenden Kraftfahrer so viel Alkohol ausschenkt, dass dieser völlig fahrunfähig wird und bei der späteren Autofahrt einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Zudem behandelt der Fall die prüfungsrelevante Garantenstellung.

Inwieweit ist ein Gastwirt, der einem Kraftfahrer Alkohol ausschenkt, strafrechtlich verantwortlich, wenn der Gast im Anschluss seine Fahrt in einem fahruntüchtigen Zustand fortsetzt und dabei einen Passanten tötet?

BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Bet...

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Es gibt Neuigkeiten in der ‚Causa Böhmermann‘: Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Beklagten Böhmermann eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision z...

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat seit Oktober 1895 als Kutscher bei dem Droschkenbesitzer K. zu G. in Dienst gestanden. Er führte während dieser Zeit eine mit zwei Pferden bespannte Droschke. Eines der Pferde war ein sog. “Leinenfänger”, d. h. es hatte zeitweise die Gewohnheit, den Schweif über die...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G ber...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meister...