#Schuldrecht BT 2

Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats festigt die BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Eine Entscheidung mit hoher Relevanz für das zweite Examen, die aber auch für das erste Examen gut geeignet ist.

Die vorliegende Konstellation des Falles gehört zu den Standardproblemen in zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten. Die Entscheidung des BGH wird deshalb auch in den Prüfungsämtern gehörigen Anklang finden.

In Karlsruhe wurde der Berliner Mietendeckel gekippt. Das Landesgesetz sei verfassungswidrig, dem Land Berlin stehe keine Gesetzgebungskompetenz zu. Mieter:innen müssen mit Nachzahlungen rechnen.

Vor Gericht wird über die Räumungsklage eines Ehepaars gegen ihren Mieter gestritten. Doch plötzlich verschwindet der Ehemann spurlos, der Geschäftsführer der beklagten Partei soll ihn getötet haben – er sitzt in Untersuchungshaft. Ist eine nun ausgesprochene fristlose Kündigung rechtmäßig?

Kann eine Schenkung unter der Auflage erfolgen, dass die Sache weitergegeben wird? Ja, meint das OLG München – und das über den Tod hinaus. Das Gericht hatte einen Familienstreit um ein Grundstück zu entscheiden.

Zwei Oberlandesgerichte haben jüngst in gleich gelagerten Fällen unterschiedlich entschieden. In beiden Fällen ging es um Einzelhändler, die ihre Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnungen nicht öffnen durften und keine Miete zahlten. Wie haben die OLG entschieden?

Die Richter des V. und VII. Zivilsenats des BGH waren sich in der Frage zum fiktiven Schadensersatz im Kauf- und Werkvertragsrecht uneinig. Was sagen sie? Und wie wird der V. Zivilsenat in dem Fall, der den Streit entfacht hat, nun entscheiden?

Ein Fall wie fürs Examen erdacht. Es kommen viele Anspruchsgrundlagen in Betracht, darunter solche, die eher nicht zum Standardrepertoire gehören, so dass hier besonders gut die Arbeit am Gesetz geprüft werden kann. Die Einkleidung in einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe würde eine zusätzliche Besonderheit für das zweite Examen darstellen.

Kilometerleasing in Karlsruhe: Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung widerrufen werden kann – oder nicht.

Hat ein Bürge ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB? Die Entscheidung hat eine hohe Prüfungsrelevanz und ist in der kurzen Zeit seit ihrem Erscheinen auch schon Gegenstand einer Klausur im zweiten Examen gewesen. Die Kernaussage des BGH ist dabei denkbar einfach.