#Schuldrecht BT 1

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern ein Dauerbrenner. Der aktuelle Fall des OLG Schleswig-Holsteins vom 23.01.2025 (7 U 72/24) beschäftigt sich mit der Frage, was der Käufer eines “Reitpferdes” redlicherweise erwarten darf.

Im Falle des Vorliegens eines Werkmangels kann der Besteller nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB die Vergütung mindern. Kann er daneben auch den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen dafür nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB verlangen?

Sofern eine Vorauszahlungsabrede im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mangels notarieller Beurkundung formnichtig ist, stellt sich die Frage, ob dies zur Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB führt.

Mit dem Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2024 - 2 U 65/23) ging ein jahrelanger skurriler (Rechts-)Streit zu Ende. Im Zentrum des Ganzen steht Mops Edda, der jetzt sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat. Die Käuferin der Hündin streitet mit der Stadt Ahlen um Schadensersatzansprüche, die zukünftige Heilbehandlungskosten des erkrankten Tieres abdecken sollen. Besser hätte man sich einen Fall wohl nicht ausdenken können, schließlich trifft hier kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Staatshaftungsrecht aufeinander.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels gem. § 434 BGB kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Dies gilt nicht bei Bestehen eines wirksamen vertraglichen Haftungsausschlusses, es sei denn, dass er sich auf diesen nach § 444 BGB nicht berufen kann, weil er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Emojis, Emoticons und andere Kürzel sind im digitalen Zeitalter genauso wenig aus unserer Kommunikation wegzudenken wie Messengerdienste allgemein. Selbstverständlich bleiben auch die Gerichte von entsprechenden Fällen nicht verschont. Dass das OLG München mit seinem Urteil vom 11.11.2024 zeigt, wie man souverän mit diesen Themen umgeht, ist sicherlich ein Glücksfall für alle Prüfungsämter.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels kann der Käufer Schadensersatz verlangen, nicht jedoch beim beiderseitigen Handelskauf bei Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Bei fehlender Berücksichtigung des Kernvorbringens einer Partei liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG vor.

Bei einem Lieferungsvertrag im Rahmen eines sog. Open-House-Verfahrens wurde in einer Klausel in den AGB ein absolutes Fixgeschäft bestimmt, welches den Klauselverwender von dem Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung freistellte, vereinbart. Ist eine solche Klausel nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam?

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern gerne ein Dauerbrenner. Die aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg vom 11.09.2024 (Az. 8 U 36/24) zeigt jedoch, dass Du solche Sachverhalte mit Deinem juristischen Handwerkszeug und einer schematischen Herangehensweise gut lösen kannst.

Guter Schlaf ist den meisten Menschen heilig. Ein nicht unbedeutender Faktor dafür ist eine gute Matratze. Diese gibt es in den unterschiedlichsten Härtegraden. Doch muss ein Verkäufer auf den Härtegrad einer Matratze beim Kauf eines Bettes im Fachgeschäft hinweisen? Wie so häufig in Jura lautet die Antwort: es kommt darauf an. Worauf es in diesem Fall ankam, führt das AG Hannover in seiner Entscheidung deutlich aus.