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WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommission...
WeiterlesenBGH: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeug
A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestä...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf b...
WeiterlesenGeprelltes Autohaus vs. gutgläubige Käuferin Wenn ein Auto nach einer unbeaufsichtigten Probefahrt nicht zum Autohaus zurückgebracht wird, sei es dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhanden gekommen. Ein Eigentumserwerb durch einen Dritten wäre also möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des...
WeiterlesenExamensreport: ZR I 1. Examen Juli 2020 NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 17-jährige M bekommt von seinen Eltern zu Weihnachten ein Smartphone. Das aus Japan importierte Modell ist etwas ganz Besonderes. Die Hülle ist aus speziellem Kunststoff gefertigt und macht so aus jedem Exemplar ein Unikat. Dennoch kommt das...
WeiterlesenUrteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17 A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Zie...
WeiterlesenVerfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant. Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen...
WeiterlesenPetitorische Widerklage
A. Sachverhalt Der Kläger hatte beim Beklagten, einem Pferdehändler, im November 1975 das Pferd "Duell" für 17.500 DM gekauft, sich aber nach seiner Darstellung ein Umtauschrecht vorbehalten. Da der Kläger mit "Duell" nicht zufrieden war, kam es im Mai 1976 zu Verhandlungen der Parteien, in deren Fo...
WeiterlesenKleinbusfall 2.0
A. Sachverhalt Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, begehrt vom Beklagten, der eine Autoreparaturwerkstatt betreibt, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines ihr gehörenden Pkw. 1997 hatte die Klägerin dem Leasingnehmer O. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches dieser...
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