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Tag-Archiv:flurfunk

Würgungs-Fall

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.   Nach den Feststellungen war er in die Wohnung einer Hausmitbewohnerin eingedrungen, um dort zu stehlen. Als die Frau auf ihn aufmerksam wurde, entschloss er sich, sie zu töten, um sie als Zeugin […]

OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig.   Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm ähnlich sehenden Person (D) zu überlassen. D soll sich im Fragebogen […]

BGH: “Schwarzarbeiter-Fall 3.0”

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht und abgewandelt) Mit als Kostenvoranschlag bezeichnetem Schreiben vom 3.7.2012 bot der Unternehmer B dem K die Entfernung des alten sowie die Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen privaten Wohnhaus zu einem Gesamtpreis von 15.000 Euro an; mit Telefax vom 5.7.2012 nahm K das Angebot an.   B kam einige […]

Balkonsturz-Fall

A. Sachverhalt Aus Verärgerung, dass seine Ehefrau gegen ihn wegen vorausgegangener Tätlichkeiten eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht erwirkt und ihm trotz seines lautstarken Verlangens keinen Zutritt zur ehelichen Wohnung gewährt hatte, drang der Angeklagte gewaltsam in die Wohnung ein, indem er die Eingangstür eintrat. Er wollte seine Machtposition wieder herstellen, seine Ehefrau […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor. Damit möchte der Landtag der um sich greifenden Wahlmüdigkeit […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall:   S ist Angestellter in einem Unternehmen, das Computertechnik herstellt. Die in diesem Zusammenhang erworbenen Kenntnisse nutz der S, um aus seiner Garage heraus Freunden und vereinzelt auch Geschäftskunden eigene Software-Lösungen anzubieten. Anlässlich eines größeren Auftrags beschließt der S im März 2017, aus der Garage in ein Bürogebäude […]

Öltank-Fall

A. Sachverhalt Die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten ließ 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen. 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa 500 Problemfans aus beiden Lagern gekommen. Bei diesen Auseinandersetzungen […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein […]

Sasbach-Beschluss

A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die Genehmigungsbehörde gab das Vorhaben in den Ausgaben des Staatsanzeigers […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre 2005 zwei Flurstücke zu seiner bestehenden Landwirtschaft („Hofstelle“) hinzu. Im notariellen Kaufvertrag ist vorgesehen, […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist. 30 % der Gebäude in der Umgebung werden als […]

Austauschmotor-Fall

A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin soll dieser […]

BGH zu den Besitzverhältnissen an einem PKW während einer Probefahrt nach erfolgter Reparatur

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K ist Eigentümerin eines Personenkraftwagens Audi A6, den sie O. P. zur dauerhaften Nutzung überließ. Im Herbst 2013 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Daraufhin beauftragte O. P. den B, der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist, mit dem Einbau eines gebrauchten Austauschmotors. B nahm den Austausch vor und händigte das Fahrzeug an […]

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Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die M ist Eigentümerin eines Wohnhauses, dessen Erdgeschoss sie selbst bewohnt. Das Dachgeschoss hat sie bisher vermietet. Als der Mieter auszieht, lässt die M ihre Tochter T und deren nicht ehelichen Lebenspartner, den Informatiker S, mit deren zwei Kindern unentgeltlich in der Dachgeschosswohnung leben. Vermögensabsprachen wurden in diesem Zusammenhang […]

Milchkasten-Fall

A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl. […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag soll die S-GmbH den Tourismus fördern […]

Winkelschleifer-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte hielt sich am 8.4.1986 gegen 18.20 Uhr in der Werkzeugabteilung des Verkaufsmarktes der Firma M auf, um einen Winkelschleifer zu kaufen. Nachdem er ein Gerät im Werte von unter 100 DM ausgewählt hatte, stellte er nach Öffnen der Verpackung fest, dass die von ihm benötigten Trennscheiben nicht als Zubehör enthalten waren. […]

OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als Beifahrer befand, […]

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