A. Sachverhalt Durch Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 hat die Italienische Republik die Erzeugung und Verteilung elektrischen Stroms verstaatlicht und die juristische Person E.N.E.L. gegründet; ihr sind die Betriebsanlagen der Elektrizitätsunternehmen übereignet worden. In einem Rechtsstreit um...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die niederländische Transportfirma van Gend & Loos führte 1960 aus Deutschland Chemikalien in die Niederlande ein. Im selben Jahr wurde in den Niederlanden der Einfuhrzolltarif für eben dieses chemische Produkt neu festgelegt, sodass die niederländische Finanzverwaltung auf die Einfuh...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäis...
Weiterlesen
Voreingenommen gegenüber religiösen Minderheiten? Fleisch von Tieren, das rituell ohne vorherige Betäubung geschlachtet wird, darf kein EU-Bio-Gütesiegel tragen - dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV kürzlich festgestellt: Eine solche S...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Prägung von Edelmetallen, sogenannte Punzierung, gibt es auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um einen Stempel, der so die Feinheit des Edelmetalles anzeigt. Die Punzierung nehmen die Hersteller grundsätzlich selbst und freiwillig vor. W...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.20...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine groß...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgabe 1: Eine Vorschrift des spanischen Körperschaftsteuergesetzes gewährt besondere finanzielle Vorteile bei der Abschreibung von Firmenwerten von im EU-Ausland erworbenen Unternehmensbeteiligungen. Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebens...
WeiterlesenA. Sachverhalt Für die Wahl der 96 Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber eine Sperrklausel vorgesehen. Zunächst galt eine „Fünf-Prozent-Sperrklausel“, die jedoch vom BVerfG im Jahre 2011 (Urt. v. 9.11.2011, Az. 2 BvC 4/10 u.a.) für verfassungs...
Weiterlesen