#Europarecht

Wer stellt die Regeln über das digitale Leben auf? Die EU-Kommission möchte die Macht der großen Tech-Unternehmen begrenzen und die Zügel selbst in die Hand nehmen. Durch zwei Verordnungen sollen Unternehmen wie Google ihre „Türsteher-Position“ verlieren.

Schönefeld oder Tegel - Hauptsache Berlin? Ein Flugpassagier reiste von Wien nach Berlin. Er kam auch in der Hauptstadt an, forderte aber trotzdem eine Entschädigungszahlung: Er landete nicht wie gebucht in Berlin Tegel, sondern landete im 30 Kilometer entfernten Berlin Schönefeld – und die Sache landete nun beim EuGH.

Der EuGH kritisiert die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft. Bundesjustizministerin Lambrecht strebt eine Änderung an, wenn es um die europäische Zusammenarbeit geht.

Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.

Auch dann nicht, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde? Ist der Widerruf von extra angefertigter Ware möglich? In diesem konkreten Fall wurde eine maßangefertigte Küche widerrufen, es folgte eine Schadensersatzklage – dabei war die Ware noch gar nicht produziert. Der EuGH war gefragt. Worum...

Gleichzeitig wurde die Bezeichnung für Milchalternativen aber strenger reguliert Das EU-Parlament hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der Fleischbezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte untersagen wollte. Wurst bleibt also Wurst, egal ob Fleisch oder Tofu. Worum geht es? Auf dem Einkaufszette...

Aromatisierter Tabak bleibt verboten Menthol-Zigaretten bleiben verboten: Das BVerfG wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig ab. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Zusammenhang von EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu wiederholen.   Wo...

Goodbye Vorratsdatenspeicherung? Sieg für die Datenschützer, Sieg für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH erklärt eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig – räumt aber gleichzeitig Ausnahmen ein. Worum geht es? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein seit längerem...

EU-Kommission leitete bereits 2017 Vertragsverletzungsverfahren ein Ärger für Orban – der EuGH erklärte ein ungarisches Hochschulgesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Worum geht es? Die ungarische rechtsnationale Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orban hat eine Niederlage erlitte...

Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei aber trotzdem europarechtswidrig Rundfunkbeitrag per Barzahlung möglich? Aktuell nicht, bald vielleicht schon. Zwei Hessen versuchten, dieses Recht durchzusetzen – und zogen bis vor den EuGH.   Worum geht es? Zwei Einwohner Hessens klagten gege...