#Europarecht

Das BVerfG hat grundlegend klargestellt, dass der EuGH ein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Ein Verzicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH ist nur bei zwei Konstellationen zulässig - bei welchen?

Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?

Das BVerfG stoppt die Auslieferung zweier Betroffener nach Rumänien, die in deutscher Auslieferungshaft sitzen. Die zuständigen Gerichte hätten unzureichend geprüft, ob in Rumänien unmenschliche Haftbedingungen herrschen oder nicht – daran ändere auch ein europäischer Haftbefehl nichts.

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest.

Seit drei Jahren ist in der belgischen Region Flandern das Schächten verboten, seit drei Jahren gibt es deswegen juristischen Streit. Nun hat der EuGH entschieden. Widerspricht das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit?

Wer stellt die Regeln über das digitale Leben auf? Die EU-Kommission möchte die Macht der großen Tech-Unternehmen begrenzen und die Zügel selbst in die Hand nehmen. Durch zwei Verordnungen sollen Unternehmen wie Google ihre „Türsteher-Position“ verlieren.

Schönefeld oder Tegel - Hauptsache Berlin? Ein Flugpassagier reiste von Wien nach Berlin. Er kam auch in der Hauptstadt an, forderte aber trotzdem eine Entschädigungszahlung: Er landete nicht wie gebucht in Berlin Tegel, sondern landete im 30 Kilometer entfernten Berlin Schönefeld – und die Sache landete nun beim EuGH.

Der EuGH kritisiert die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft. Bundesjustizministerin Lambrecht strebt eine Änderung an, wenn es um die europäische Zusammenarbeit geht.

Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.

Auch dann nicht, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde? Ist der Widerruf von extra angefertigter Ware möglich? In diesem konkreten Fall wurde eine maßangefertigte Küche widerrufen, es folgte eine Schadensersatzklage – dabei war die Ware noch gar nicht produziert. Der EuGH war gefragt. Worum...