#Europarecht

EuGH zur Zweckentfremdung von Wohnraum Um gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten vorzugehen, dürften die EU-Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, welche die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen einschränken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor (Rechtssachen...

Ein Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht...

Ein Symbol des Sicherheits- und Präventionsstaats oder ein Beitrag zur Totalerfassung der Bürger? Die Speicherung von Fingerabdrücken soll ab August 2021 auf Personalausweisen verpflichtend sein. So sieht es eine EU-Verordnung vor. Von Datenschützern hagelt es Kritik.   Worum geht es? Ab dem 2. Augu...

Wegen Justizreform in Polen: Keine Auslieferung, dafür viele Fragen Zweifel an fairem Verfahren in Polen: Die Niederlande verweigert deshalb die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das Bezirksgericht in Amsterdam hat nun den EuGH angerufen. Ein spezielles Prüfungsverfahren der europäischen...

Verbraucherschutz auf EU-Ebene Verbraucher bekommen eine weitere Möglichkeit für Sammelklagen: Die zuständigen EU-Organe einigen sich auf eine EU-Verbandsklage. Was beinhaltet sie? Und wieso ist sie weitgehender als die deutsche Musterfeststellungsklage?     Worum geht es? Vor wenigen Wochen hat sic...

Das politische Motto 2020: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ Am 01.07.2020 hat die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen und damit die Republik Kroatien abgelöst. Worum geht es dabei und wie wirkt sich die Präsidentschaft aus?     Worum geht es?...

Streit um das Urteil des BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm Das BVerfG weicht im Verfahren um die Staatsanleihenkäufe der EZB von der Rechtsauffassung des EuGH ab und sorgt damit für einen Paukenschlag in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wie laut ist das Echo?    Worum geht es? Als unsere Bunde...

Präsident Voßkuhle verabschiedet sich mit einem Denkzettel an die Politik aus Karlsruhe: Stichwort "ultra vires" Aufregung in Karlsruhe: Das BVerfG erklärt das PSPP der EZB für kompetenzwidrig, ebenso sei eine Entscheidung des EuGH ultra vires. Damit wendet sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschi...

Suchmaschinenbetreiber sind grundsätzlich zur Auslistung verpflichtet – aber nicht weltweit Der EuGH hat zwei Fragen des höchsten französischen Verwaltungsgerichts entschieden und somit das „Recht auf Vergessenwerden“ weiter konkretisiert – und zugleich (geographische) Grenzen gesetzt.   Worum geht...

"Bayern ist Autoland" – und will es auch bleiben Wer nicht hören will, muss fühlen: Das Sprichwort passt zu einem aktuellen Rechtsstreit, der es bis zum EuGH geschafft hat. Im Raum steht die Frage, ob gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder und andere bayerische Beamte eine Zwangshaft erlassen we...