A. Sachverhalt Die Kläger waren Prozessbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozess). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der Beklagte macht geltend, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, weil di...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: V ist Verkäufer von Plastikgeschirr. X und V schließen einen Kaufvertrag über 50 Plastikteller zu einem Preis von je 1 €. Die Teller werden X noch in dem Geschäft des V übergeben und er bezahlt sie direkt vor Ort. X wollte die Plastiktelle...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, e...
Weiterlesen
A. Sachverhalt Am 2. November 1963 begab sich die damals 14 Jahre alte Klägerin mit ihrer Mutter in die Filiale der Beklagten in Sch, einen kleineren Selbstbedienungsladen. Während die Mutter nach Aussuchen der Waren noch an der Kasse stand, ging die Klägerin um die Kasse herum zur Packablage, um ih...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V besitzt ein großes Grundstück, auf dem sein Sohn S eine Werkstatt hat und es an diesen verpachtet. Die andere Grundstückshälfte ist leerstehend. S würde dieses Grundstück gerne haben und für sich ein Einfamilienhaus darauf errichten. Daher vereinb...
Weiterlesen
Am 18. November 1916 verkaufte der Beklagte dem Kläger etwa 214 Fass Haakjöringsköd per Dampfer Jessica abgeladen à 4,30 DM per Kilo in Hamburg, netto Kasse gegen Konnossement und Police. Beide Parteien gingen beim Abschluss des Vertrages irrigerweise davon aus, dass es sich bei Haakjöringsköd um Walfischfleisch handelt. In Wahrheit ist Haakjöringsköd jedoch die Bezeichnung für Haifischfleisch. Ende November zahlte der Kläger dem Beklagten gegen Aushändigung der Dokumente den in den vorläufigen Fakturen berechneten Kaufpreis. Beim Eintreffen in Hamburg wurde die Ware von der Zentral-Einkaufsgesellschaft mbH in Berlin beschlagnahmt und demnächst auch übernommen. Der Kläger machte geltend, die Ware sei ihm als Walfischfleisch verkauft worden, während sie Haifischfleisch sei. Als Walfischfleisch würde sie der Beschlagnahme nicht unterlegen haben. Der Beklagte, der vertragswidrige Ware geliefert habe, müsse ihm deshalb den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem von der Zentral-Einkaufsgesellschaft gezahlten, erheblich niedrigeren Übernahmepreis erstatten.
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Kunstverein V wurde mit dem Zweck gegründet, anspruchsvolle Kunst zu fördern und zur Schau zu stellen. Zum Vorstand sind A und B gewählt worden, die auch jeweils einzeln vertretungsbefugt in allen Rechtsgeschäften des Vereins sind. Dieses ist au...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) M findet im Sommer 2013 nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums einen auskömmlichen Arbeitsplatz in einem großen Unternehmen. Um seine neue Einkommenssituation auch nach außen zu zeigen, sucht M eine repräsentative Unterkunft. Im Niemannsweg 5...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte "Systembetreiberin" gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, we...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus u...
Weiterlesen