#Bereicherungsrecht

Eine große Herausforderung dieses Falles besteht darin, dass es nicht wie sonst üblich eine ins Auge springende Anspruchsgrundlage gibt. Es geht dabei insbesondere um die Frage nach einer analogen Anwendung des § 255 BGB.

Verschreiben, versprechen – verklicken? Eine Referendarin war bei der Buchung ihres Zugtickets in Eile und buchte versehentlich ein Fahrradticket hinzu. Den Betrag wollte die Bahn ihr aber trotz ihrer Anfechtung nicht zurückzahlen. Also zog sie vor Gericht – und klagte erfolgreich den Preis von 4,60 Euro ein.

Anstatt das Auto herauszugeben, wozu er Zug-um-Zug gegen eine Schadensersatzzahlung verurteilt wurde, verkaufte es der Kläger. Die damalige Beklagte wurde nun zur Klägerin und begehrt nicht mehr das Auto, sondern den Verkaufserlös. Zu Recht?

Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.

Diese Examensklausur erinnert ein wenig an den berühmten Einbauküchen-Fall. Es geht unter anderem um die Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse, Fragen zu Herausgabeansprüchen und zum Eigentumserwerb.

Drei Geschwister wurden von ihren Eltern als Erben eingesetzt. Als einer der Schwestern die Pflege der Mutter übernahm, schenkte die Mutter ihr ein Grundstück, das eigentlich laut Ehegattentestament der Bruder erben sollte. Ein Fall Mitten aus dem Leben, der Anlass gibt, sich mit dem examensrelevanten Erbrecht und Bereicherungsrecht genauer beschäftigen.

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, daher schlossen zwei Parteien zur Sicherheit eine Vereinbarung über die Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 Euro. Der Kauf kam dann aber doch nicht zustande. War die Gebühr „teures Lehrgeld“? Das LG Köln musste entscheiden.

In der letzten Woche haben wir uns in Teil 1 mit dem I. Tatkomplex befasst und die Strafbarkeit wegen versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung besprochen. In diesem Beitrag widmen wir uns dem II. Tatkomplex – also dem Geschehen an der S-Bahn-Überführung – und besprechen die Konkurrenzen sowie die besondere Prüfungsrelevanz des Falles.

Ein Kunstliebhaber, ein hinterlistiger Antiquar und eine Versteigerung. Diese zivilrechtliche Klausur hat es in sich. Neben sachenrechtlichen Ansprüchen spielt hier vor allem auch das Bereicherungsrecht eine Rolle.

Vor einigen Wochen haben wir über ein Urteil berichtet, in dem das LG Gießen ein Online-Casino dazu verurteilt hat, die Verluste eines Spielers in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten. Jetzt hat das LG München I ein gegenteiliges Urteil getroffen. Wieso haben die Richter hier anders entschieden?