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Examensreport: StR 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

erschienen am 28. January 2019

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

 

Schon seit längerem läuft die Ehe von A und B nicht mehr sonderlich gut. Die Ehefrau B ist mit ihrem Ehemann A unzufrieden, da er anscheinend kein Interesse mehr daran hat, eine harmonische Ehe mit ihr zu führen.

B weiß, dass A sehr an seiner Briefmarkensammlung hängt, die ihm alles bedeutet. Einst sagte er zu A, wenn er diese jemals verlieren sollte, hätte das Leben für ihn keinen Sinn mehr und er würde sich umgehend das Leben nehmen.

B ist Alleineigentümerin einer Doppelhaushälfte. In der einen Hälfte wohnt das Ehepaar selbst und die andere Hälfte hat B erworben, um A den Betrieb seiner Kanzlei zu ermöglichen. Beide Hälften sind jeweils über separate Eingänge zugänglich.

Als B es nicht mehr länger mit A aushält, entschließt sie sich die Briefmarkensammlung  zu vernichten, um ihren Ehemann dadurch in den Tod zu treiben. B, die weiß, dass A bei einem Gerichtstermin ist und daher eine Weile fort ist, verschüttet Benzin in der Kanzlei und entzündet einen Papierkorb mit benzingetränktem Inhalt. B geht es allein darum, die Briefmarkensammlung des A gänzlich zu vernichten. Diese komplette Doppelhaushälfte brennt dadurch nieder, sodass auch die Briefmarkensammlung, wie von B schon von vornherein beabsichtigt, tatsächlich ausgelöscht wird.

Die von dem Ehepaar bewohnte Doppelhaushälfte ist von der in Brand gesetzten Haushälfte durch eine Brandschutzmauer getrennt. B hatte nie vor, die andere Doppelhaushälfte bzw. die Wohnung ebenfalls in Brand zu setzen. Glücklicherweise kommt es auch nicht dazu.

Ein Nachbar sieht die brennende Haushälfte und ruft sogleich die Feuerwehr. Als Feuerwehrmann F das Feuer löscht, trägt er jedoch entgegen seiner Dienstanweisung keine Sauerstoffmaske. Bei der Löschaktion kommt er daher zu Tode. Mit einem solchen tragischen Verlauf hatte B jedoch nicht gerechnet und eine solche starke Kehrtwende auch nie beabsichtigt.

Als A nach Hause kommt, erfährt er, dass seine Briefmarkensammlung verbrannt ist. Traurig, weil er ohne seine Briefmarken keinen Sinn im Leben sieht, nimmt er sich sofort das Leben, indem er sich vor einen fahrenden Zug stürzt.

B, die dann doch ein wenig traurig ist, wird der Job gekündigt. Als damalige Angestellte bekam sie von ihrem Arbeitgeber G eine Tankkarte.  Diese hatte sie nach ihrer Kündigung vergessen zurückzugeben. Die Tankkarte hatte der Tankstellenbetreiber dem G ausgestellt, damit dieser zu Sonderkonditionen und vor allem bargeldlos tanken kann.  Nach vorheriger Absprache mit dem Tankstellenbetreiber gab G die Karte an B weiter, damit diese kostenfrei tanken konnte.
Bei der Zahlung mit dieser Karte ist die Eingabe einer PIN erforderlich, danach wird das Konto des G mit dem Tankbetrag belastet.

B wusste, dass sie die Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurück geben hätte müssen, tankte aber dennoch innerhalb von zwei Monaten siebenmal, nachdem sie bemerkt hatte, dass sie die Karte immer noch im Geldbeutel hat.

Dem G ist nicht aufgefallen, dass sein Konto über diese Tankkarte belastet wurde.

Nachdem die Tankkarte nach zwei Monaten turnusmäßig ungültig wird, schickt B diese ohne einen Begleitbrief an G zurück, der die Tankkarte sodann entsorgt.

Als B aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit in Geldnot gerät, meldet sie den Brand bei ihrer Versicherung, um die Versicherungssumme für die niedergebrannte Doppelhaushälfte zu kassieren. Dies hatte sie so vorher nicht geplant. Allerdings erfolgt keine Auszahlung der Versicherungssumme über die Versicherungsgesellschaft an B, da Nachforschungen ergaben, dass B betrügen will.

Aufgabe 1: Prüfen Sie die Strafbarkeit der B.

 

Fallfortsetzung:
Die Anschuldigung eines Betruges möchte B nicht auf sich sitzen lassen und stellt zur Durchführung eines Lügendetektortests einen Beweisantrag. Sie will versuchen dem Gericht glaubhaft zu machen, sie wäre unschuldig. Sie ist fest davon überzeugt, den Lügendetektor „übers Ohr hauen“ zu können.

Der Beweisantrag wird durch formell ordnungsgemäßen Beschluss vom Gericht abgelehnt.

Aufgabe 2: Ist die Ablehnung des Beweisantrags rechtmäßig?

 

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