Europa schaut in dieser Woche nach Aachen: Ein „Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen in der EU“
- Januar 2019 - ein Tag, der sich in die Liste historischer Daten wird einreihen dürfen: An diesem Tag unterzeichneten Frankreich und Deutschland einen neuen Freundschaftsvertrag im historischen Aachener Rathaus. Genau genommen stellt der „Vertrag von Aachen” nur eine Erweiterung des bereits vor (auf den Tag genau) 56 Jahren unterzeichneten Élysée-Vertrages dar. Die Erweiterung soll die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken - ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben, um sich auf die Herausforderungen vorzubereiten, vor denen beide Staaten und Europa im 21. Jahrhundert stehen.
Wie kam es zum Aachener Vertrag?
Am 22. Januar 1963 wurden aus Feinden offiziell Freunde. Der damalige französische Präsident Charles De Gaulle und der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer unterschrieben im Pariser Élysée-Palast einen Freundschaftsvertrag, der auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik, Sicherheit und Jugend- und Bildungspolitik zwischen den Nationen abzielte.
Noch im selben Jahr gab Adenauer die Kanzlerschaft ab. Anlässlich seines Abschiedsbesuches bei de Gaulle kam er zu dem Schluss, dass jener Vertrag vom 22. Januar das wichtigste Werk seines Lebens sei - zu einer Zeit, in der die neue deutsch-französische Verständigung unter dem Verdacht stand, von de Gaulle instrumentalisiert zu werden: Vermeintliche Harmonie mit Deutschland sollte bloß eine weiter greifende Einigung Europas verhindern - schließlich habe er damals nur wenige Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens die Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zerschlagen. Heute scheint sich ein gegenteiliges Bild abzuzeichnen: Während Großbritannien stolpernden Schrittes die EU verlassen will, wird die deutsch-französische Beziehung als Grundstein europäischen Zusammenhalts verstanden.
„Einen atemberaubenden Weg” haben Deutschland und Frankreich zurückgelegt, sagt Merkel heute.
Während sich in den ersten Jahren nach Vertragsschluss die deutsch-französische Beziehung hauptsächlich auf die schulpolitischen Aspekte beschränkte, begann die Freundschaft mit dem Amtsantritt von Helmut Schmidt (1974-1982) und Valéry Giscard d’Estaing zu florieren. 1988 wurde der Vertrag unter Helmut Kohl und François Mitterand ergänzt. Es folgten immer häufigere Treffen zwischen den jeweiligen Staatschefs der beiden Staaten und eine Menge von bilateralen Einrichtungen wurden ins Leben gerufen. Beide Staaten wirkten seit den 1960er Jahren erheblich auf die europäische Integration hin und werden deshalb oft von der Presse als „deutsch-französischer Motor“ des europäischen Integrationsprozesses bezeichnet. Im September 2017 erklärte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, dass er einen neuen Freundschaftsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland schließen möchte. Er bezeichnete in dem Zusammenhang ein neues Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland als ein „Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen in der EU“.
Was steht im Aachener Vertrag?
Merkel und Macron blicken gemeinsam auf das letzte Jahrhundert zurück - auf den Waffenstillstand, der den Ersten Weltkrieg, nicht aber die deutsch-französische Rivalität beendete. Sie betonten in ihren Reden am vergangenen Dienstag, dass die deutsch-französische Freundschaft insbesondere wegen der langandauernden Kriege und Konflikte keine Selbstverständlichkeit darstelle. Man dürfe jetzt nicht „träge” werden und müsse mit „unbedingtem Willen”, die sich aus dem Freundschaftsvertrag ergebenden Chancen nutzen.
In 28 Artikeln - aufgeteilt in sieben Kapitel - werden im Wesentlichen folgende Dinge geregelt:
- Beide Staaten wollen vor großen europäischen Treffen gemeinsame Konsultationen auf allen Ebenen abhalten, um „gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen“.
- Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik und der Verteidigung soll her. Im Bereich der inneren Sicherheit gehen die Staaten davon aus, dass „ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden seien. Die Erarbeitung von gemeinsamen Verteidigungsprogrammen soll intensiviert werden.
- Bildungspolitisch soll unter anderem das Erlernen der Partnersprache in Schulen und die Anerkennung von Schulabschlüssen aus dem Partnerland weiter gefördert werden.
- Geplant ist zudem, dass sich beide Volkswirtschaften zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln integrieren. Zudem soll ein sogenannter „Rat der Wirtschaftsexperten“, bestehend aus zehn unabhängigen Fachleuten, eingesetzt werden, der den Regierungen wirtschaftspolitische Empfehlungen unterbreitet.
Trotz aller Kritik: Merkel und Macron zeigen sich zuversichtlich
Auch wenn die künftige engere Zusammenarbeit beider Nationen im Hinblick auf die aktuellen europapolitischen Unsicherheiten durch den Brexit von vielen Wirtschaftsvertretern insgesamt positiv bewertet wird, stieß der Aachener Vertrag nicht nur auf positive Rückmeldungen: Deutsche Oppositionspolitiker kritisierten den Inhalt als dünn und wenig visionär. Vor dem Aachener Rathaus versammelten sich am Dienstag zudem hunderte Demonstranten, die den Vertrag zwar grundsätzlich befürworteten, ihn aber als zu oberflächlich empfanden und konkrete Pläne zur Ausgestaltung vermissten. Er beinhalte zu viele Absichtserklärungen, auch wenn Merkel stets betont habe, dass der Vertrag „Tag für Tag“ gelebt werden müsse.
Handelsblatt-Korrespondent Thomas Hanke fasst zusammen: „Er greift die Idee eines Schengen für die Wirtschaft auf. Doch worin besteht der, welche neuen Rechte bietet er Bürgern wie Unternehmen? All das müsste der Vertrag ja regeln, doch es fehlt.“ Und auch im Bereich der Außenpolitik hagelt es Kritik: Der FAZ-Kommentar schreibt, dass die außen- und sicherheitspolitischen Auffassungen Frankreichs und Deutschlands grundsätzlich zu unterschiedlich seien und dass diese Differenzen „in dem Abkommen nur mühsam überkleistert wurde[n]“.
In Frankreich gingen am vergangenen Samstag tausende sogenannter „Gelbwesten“ auf die Straßen und forderten unter anderem Macrons Rücktritt. Während Macron sich erhoffte, mit dem Vertrag ein Zeichen gegen den immer größer wachsenden Nationalismus und Populismus in Europa zu setzen, wurde der Vertrag unter anderem mit Falschinterpretationen zur Stimmungsmache genutzt - von „Hochverrat“, einem „Ausverkauf Frankreichs“ und von „Unterwerfung“ war unter anderem die Rede. Der Staatspräsident selbst wurde von einem französischen Europaabgeordneten als „Judas“ bezeichnet, da er den Vertrag „klammheimlich“ ausgehandelt haben soll. Und auch der deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit findet klare Worte für die deutsche Haltung: „Die Deutschen sind Weltmeister im Bremsen“.
Auch auf europäischer Ebene wird kein Blatt vor den Mund genommen: Der geladene EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt die beiden Vertragsstaaten in seiner Rede im Rahmen der Zeremonie vor Zweifeln an der Europäischen Union. „Frankreich und Deutschland brauchen die EU ebenso sehr, wie Litauen oder Bulgarien“, sagte er mit ausdrücklicher Stimme und warnte somit vor einem Alleingang der beiden Staaten.
Trotz aller Kritik sind Merkel und Macron zuversichtlich. Der Vertrag stelle lediglich einen auszufüllenden Rahmen dar und dies sei „harte Arbeit“, so die Kanzlerin.