A. Sachverhalt Der Kläger ist außerordentlicher Professor der juristischen Fakultät der Universität G., an der er einen Lehrstuhl für Völker- und Kirchenrecht innehat. Von einem Aufenthalt in Korea hatte er einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er dem ihm befreundeten Professor H. in J., einem Pha...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme...
Weiterlesen
„linksunten.indymedia“ bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen. Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot v...
Weiterlesen
Sieg für Langzeitstudenten: Mit "Silber" und "Gold" zum Schwimmunterricht Ein Mann im 59. Semester darf am Schwimmkurs der Uni teilnehmen – und das VG Aachen zeigt Humor. Worum geht es? Vor dem VG Aachen wurde eine Streitigkeit zwischen Universität und Student verhandelt. Ein Mann befindet sich mi...
WeiterlesenVerfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant. Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen...
Weiterlesen
Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht? Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei de...
Weiterlesen
Kein Wegerecht trotz jahrelanger Übung: BGH zu Wege- und Gewohnheitsrecht „Aber das mache ich doch schon immer so…!“ Dieses Argument genügte dem BGH nicht. Nachbarn haben kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Worum geht es? Der BGH hat jüngst einen Fall entschieden, der sich in der Nähe vom 350 km...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte am 29. Juni 1952 in ihrer Wochenzeitung "W..." einen Artikel mit der Überschrift: "Dr. Hjalmar S... & Co." und dem Untertitel "Politische Betrachtung anlässlich der Gründung des neuen Bankhauses" von Klaus B.... Der Artikel enthielt eine Stellungnahme zu d...
WeiterlesenA. Sachverhalt A suchte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 Euro, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene Europea...
Weiterlesen
Haben russische Hacker Justizdaten gestohlen? Notbetrieb im Berliner Kammergericht: Wie verheerend war der Cyberangriff wirklich? Ein neues IT-Gutachten deutet auf einen hohen Verlust sensibler Daten. Worum geht es? Wenn man die Seite des Berliner Kammergerichts aufruft, springt in roter Schrift f...
Weiterlesen