Wusstest Du übrigens...?

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichs...

Was rechtlich plötzlich alles möglich ist Das Coronavirus sorgt für Herausforderungen, die der Staat mit neuen Gesetzen angehen will. Ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht und eine Anpassung des Mietrechts sind nur der Anfang.     Worum geht es? Das Coronavirus ist nicht mehr wegzudenken. V...

Kommunalwahlen in Bayern Stichwahl in Bayern – ausschließlich per Briefwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die kommende Stichwahl nur per Brief möglich sein. Rechtlich zunächst zweifelhaft, doch der Landtag korrigiert in letzter Sekunde.     Worum geht es? Der Freistaat Bayern war das erste Bund...

Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden?   Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkunge...

Wer darf noch über die Grenze? Corona sorgt für Grenzkontrollen: Deutschland schließt sich anderen europäischen Ländern an und kontrolliert seit Montag wieder die Grenzen. Was bedeutet das?   Worum geht es? Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten und Meldungen über das Coronavirus. Bund und L...

Die Wahl wird spannend – und hochpolitisch Freie Stellen beim BVerfG: Vier Positionen werden neu besetzt.   Worum geht es? Demnächst enden die Amtszeiten zweier Richter des BVerfG. Daher müssen Bundestag und Bundesrat neue Richterinnern und Richter wählen, die für 12 Jahre nach Karlsruhe gehen. Eben...

Verfassungsänderung in Russland – was ändert sich? Umbruch in Russland: Wladimir Putin könnte dank einer Verfassungsänderung noch viele weitere Jahre an der Macht bleiben. Die „Putinsche Verfassung“ würde dies möglich machen. Wie felsenfest ist denn unser Grundgesetz eigentlich?     Worum geht es? I...

„This product is perfect for pain…“ Kundenbewertungen können hilfreich sein, manchmal aber auch nicht. Nun brachten Bewertungen bei Amazon eine Verkäuferin vor Gericht. Ein Wettbewerbsverein warf ihr unlauteren Wettbewerb vor. Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon?     Worum geht es? Die Bekla...

Wenn ein Virus auch die Grundrechte angreift Das Coronavirus breitet sich aus, Gesundheitsminister Jens Spahn sucht nach einer Lösung, um die Ausbreitung einzudämmen. Corona, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz – was darf der Staat?     Worum geht es? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus aus...

Familien legen Verfassungsbeschwerden ein Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen.     Worum geht es? Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impf...