Wusstest Du übrigens...?

Eilantrag gegen Versammlungsverbot in der Coronakrise Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ein Aktivist hatte vor dem BVerfG Erfolg. Die Stadt Gießen untersagte ihm zunächst eine Versammlung aufgrund einer Corona-Verordnung. Nun musste die Stadt ihre Entscheidung korrigieren.   Worum geht es? Das BVe...

Was sagt das Schuldrecht? Gutscheinlösung: Wo normalerweise Unmöglichkeit und Befreiung von der Gegenleistungspflicht greifen, wird nun eine Gutscheinlösung eingeführt. Veranstalter sollen dadurch entlastet werden.   Worum geht es? Das Bundeskabinett reagiert weiter auf die Herausforderung der Coron...

Sind die derzeitigen Grundrechtseingriffe überhaupt noch verhältnismäßig? Die staatlichen Maßnahmen werden teilweise kritisiert - zu Recht? Wie weit darf der Staat gehen?   Worum geht es? Das Leben in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verändert. Zur Bekämpfung des Virus hat der Staat...

„Freundeskreis St. Philipp Neri“ reicht beim VG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein In Berlin geht eine Gemeinde gerichtlich gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten von Corona vor. Sie hält es für unverhältnismäßig.   Worum geht's? Ein katholischer Freundeskreis in Berlin richtet sich...

Kurze Übersicht der Bundesländer Die Coronakrise betrifft die Prüfungen für das erste und zweite Staatsexamen. Wir haben einen Überblick, welches Bundesland welche Regelungen getroffen hat.   Baden-Württemberg In Baden-Württemberg hat man sich per Informationsschreiben vom 18. März 2020 dahingehend...

Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen.     Worum geht es? Die Coronakr...

Prüfungsausschuss zieht Studentin Punkt ab in der mündlichen Prüfung – das VG Berlin korrigiert Kleider machen Leute – und manchmal auch Noten. Eine Studentin bekam in ihrer mündlichen Prüfung Punktabzug, weil die Dozentin mit ihrem Outfit nicht einverstanden war. Das VG Berlin sieht das anders und...

„Corona-Rabatt“ für Straftäter? Glück im Unglück? Aufgrund der Corona-Pandemie entlässt das Land NRW Strafgefangene. Dadurch soll in den JVA genügend Platz für mögliche Quarantäne Fälle geschaffen werden.   Worum geht es? In der Coronakrise nutzt jede Behörde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel,...

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichs...

Was rechtlich plötzlich alles möglich ist Das Coronavirus sorgt für Herausforderungen, die der Staat mit neuen Gesetzen angehen will. Ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht und eine Anpassung des Mietrechts sind nur der Anfang.     Worum geht es? Das Coronavirus ist nicht mehr wegzudenken. V...