Wusstest Du übrigens...?

Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Zu dieser Frage hat sich jüngst der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH in vier Parallelverfahren geäußert. Sachenrecht vom Feinsten!

In einem bereits angespannten Mietverhältnis soll der Mieter im Treppenhaus „F*ck You“ zum Hausverwalter gesagt haben. Sind solche Worte derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses begründen können? Reicht das für eine (außer-) ordentliche Kündigung aus?

Handelt es sich bei der Lieferung und Montage eines individuellen Kurventreppenlifts um einen Werklieferungsvertrag oder um einen Werkvertrag? Eine relevante Frage, denn davon abhängig ist das Recht zum Widerruf. In dem Verfahren vertraten OLG und BGH unterschiedliche Auffassungen.

Mit einem wegweisenden Urteil hat sich der BGH im Zinsstreit um Sparverträge auf die Seite der Verbraucher:innen gestellt.

Streit um „Thermofenster“: Mehrere Klagen hatten vor dem BGH nun keinen Erfolg. In Karlsruhe konnten die Richter:innen keine Sittenwidrigkeit feststellen – und damit keinen Anspruch aus § 826 BGB. Der Fall erinnert an den „Diesel-Skandal“, zeigt aber einen gewichtigen Unterschied.

Zwei Jahre Freiheitsstrafe – so lautet das Urteil gegen den YouTuber „Drachenlord“ unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch beide Seiten haben Berufung eingelegt.

Ohne Arbeit kein Lohn: Stellt die pandemiebedingte Schließung des Einzelhandels eine Ausnahme des arbeitsrechtlichen Grundsatzes dar? In den Vorinstanzen wurde einer Minijobberin zumindest ein Lohnanspruch zugesprochen. Doch das BAG sieht das anders.

Wenn die Geschäftsführung den wirtschaftlichen Bankrott des Unternehmens bloß hinauszögert, kann sie sich nach § 826 BGB haftbar machen. Der BGH musste sich in seiner Entscheidung mit einem sogenannten „Zombieunternehmen“ befassen.

Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen Teile des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung. Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen. Das Urteil ist juristisches Neuland, zwischen Warschau und Brüssel verschärft sich der Konflikt. Droht ein rechtlicher „Polexit“?

Bei einem Spieleabend schenkte ein Mann einem 15-jährigen Mädchen heimlich Wodka ins Glas, später musste sie sich übergeben. LG und BGH waren sich uneinig: Handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung?