Wusstest Du übrigens...?

Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. In Karlsruhe hatten die neun Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – der Gesetzgeber muss tätig werden.

In der vergangenen Woche verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Dagegen legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde ein. Das Gesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern in der Verhandlung mehrfach beanstandet. Erwartet wird nun ein Grundsatzurteil in dieser Sache. Geprüft wurde praktisch jede Formulierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation.

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes betroffenen Reisenden dürfen an den Kosten für die Rückholflüge grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in zwei Klageverfahren entschieden.

Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Grundsatz “Kauf bricht nicht Miete” gemäß § 566 Abs. 1 BGB analog anwendbar ist, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter keine Personenidentität besteht.

Schon seit Ende September liegt das Gesetz für die umstrittene StPO-Reform zur Ausfertigung bereit – hat der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit? Und wenn ja: Dürfte er die Ausfertigung verweigern?

Seit diesem Jahr will Sachsen mit einem neuen Gesetz “Verfassungsfeinde” vom juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Kürzlich hatte es das Bundesland dann auch direkt mit einem solchen Fall zu tun - einem Mitglied der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”. Über den Grenzfall entschied nun der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem Beschluss: Darf der "Der III. Weg"-Aktivist jetzt doch Volljurist werden?

Ein Vorteil am Homeoffice? Man spart sich den Arbeitsweg. Aber ist das wirklich so? Das BSG hat nun entschieden, dass der Weg vom Bett zum Schreibtisch versichert sein kann.

In Berlin gilt die 2G-Regelung auch in Hotels. Deshalb stellten sich Übernachtungen für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete anlässlich der Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz schwierig dar. Gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels legten die Abgeordneten Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein.

Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, kommt es in der Regel früher oder später zu einer (außerordentlichen) Kündigung durch den Vermieter. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Mieter, der innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage seine Mietrückstände begleicht, damit nur erreicht, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Hat die Vermieterin den Mietvertrag auch hilfsweise ordentlich gekündigt, muss die Wohnung, laut dem für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, trotzdem geräumt werden.