Wusstest Du übrigens...?

Um 9:19 Uhr schickte die Klägerin ein Vergleichsangebot ab, eine Dreiviertelstunde später bat sie – wieder per E-Mail – darum, die vorherige Nachricht nicht zu berücksichtigen. Stellt das einen wirksamen Widerruf dar?

Illegale Zigarettenfabrik: Den Ermittlungsbehörden gelang ein großer Coup gegen den Tabak-Schwarzmarkt. Die Hintermänner sind zwar bis heute unbekannt, doch 12 Arbeiter aus der heruntergekommenen Halle wurden verurteilt. An ihren Schuldsprüchen hegte der BGH aber nun Zweifel.

Wahlchaos führt zur Wahlwiederholung: Der VerfGH in Berlin hat entschieden, dass die gesamte Wahl in der Hauptstadt wiederholt werden muss. Es handele sich um zu schwere mandatsrelevante Pannen bei der Wahl.

Die Kündigung des „Low Performer“ sei gerechtfertigt gewesen: Weil seine Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum deutlich unter dem Durchschnitt gewesen sei, habe der Arbeitgeber ihm kündigen können. So entschied das LAG Köln.

Jüngst ereigneten sich in den USA die spannenden Midterms. In Deutschland müssen wir aber noch lange auf eine nationale Wahl warten. Wir wollen aber die Zwischenwahlen zum Anlass nehmen, die Wahlsysteme in den USA und Deutschland ein wenig zu vergleichen.

Keine Anwendung des § 817 S. 2 BGB beim illegalen Online-Glücksspiel: Das OLG München sprach sich in einer aktuellen Entscheidung gegen die Kondiktionssperre aus. Damit reiht sich eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Thematik ein.

Tödlicher Unfall in Berlin: Der Unfalltod einer Radfahrerin sorgte in ganz Deutschland für Aufsehen. Grund dafür ist, dass zeitgleich die Protestgruppe „Letzte Generation“ die A100 blockierte – ein nötiger Rettungswagen der Feuerwehr verlor durch einen Stau möglicherweise wertvolle Zeit. Der Vorfall sorgt für politische und rechtliche Diskussionen.

In Karlsruhe hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen. Zschäpe hatte versucht, sich gegen die Revisionsentscheidung des BGH zu wehren – die im Beschlusswege erfolgte. Darin sah sie eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör.

Im Beschluss des Untersuchungsausschusses wurde der Oberstaatsanwalt und Prüfer gleich an zwei Stellen namentlich erwähnt. Die mutmaßliche Nähe zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zwang die Behörde nun zum Handeln und schickte den Prüfer in eine Zwangspause. Doch dieser wehrt sich dagegen vor Gericht.

Die Aktivistin protestierte „oben ohne“ vor dem Altar in einer katholischen Kirche und setzte sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Das französische Gericht verurteilte sie dafür zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Strafe für (un-)verhältnismäßig hält, haben wir in diesem Beitrag für Dich zusammengefasst.