Wusstest Du übrigens...?

Nevada: Frau saß 35 Jahre unschuldig in Haft und erhält 3 Millionen Dollar Entschädigung Keine Frau saß jemals länger zu Unrecht in Haft als die US-Amerikanerin Cathy Woods. 35 Jahre ihres Lebens verbrachte sie im Gefängnis – unschuldig. Dafür soll sie mit 3 Millionen Dollar entschädigt werden.    W...

Vertrag über die Tätigkeit in Jordanien (mündlich per Handschlag) glaubhaft dargelegt Urteil im Organspendeskandal: Das LG Braunschweig hat dem im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Chirurgen eine Entschädigungssumme von rund 1,1 Millionen Euro zugesprochen, die das Land Niedersachse...

Journalistin wirft Fischer "grobe handwerkliche Schlamperei" bei seiner Kommentierung zu § 219a StGB vor Die deutsche Presselandschaft und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer – das Verhältnis zueinander könnte man bestenfalls als Hassliebe bezeichnen. Fischer, der zu seiner Pensionierung 2017...

VG Koblenz: Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit schließt Einstellung in Polizeivollzugsdienst aber nicht grundsätzlich aus  „Ich gehe später zur Polizei!“ Ein Jugendtraum, der nicht immer bis zum Ende verfolgt wird. Der aber auch nicht immer verfolgt werden kann: Ein Bewerber für eine Beamtenstel...

Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ gab Gutachten in Auftrag Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen wäre in Deutschland rechtlich möglich – so geht es aus einem erstellten Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Dr. Martin Nettesheim hervor. In unserem Nachbarland Österreich gilt ei...

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Neues Klauselverbot geplant Unsere Justizministerin will Verbraucherverträge „fairer“ machen. Besondere Aufmerksamkeit lag bisweilen darauf, dass Vertragslaufzeiten bei Mobilfunkverträgen oder Fitnessstudios begrenzt werden sollen, wir haben darüber berichtet. N...

"Bayern ist Autoland" – und will es auch bleiben Wer nicht hören will, muss fühlen: Das Sprichwort passt zu einem aktuellen Rechtsstreit, der es bis zum EuGH geschafft hat. Im Raum steht die Frage, ob gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder und andere bayerische Beamte eine Zwangshaft erlassen we...

Begründet die Steuerfahndung im Swingerclub ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Steuergeheimnis und Pressefreiheit kollidieren – durch mehrere Instanzen versuchte ein Journalist, genauere Informationen über einen Polizeieinsatz in einem Swingerclub zu erhalten. Er hatte keinen E...

Verfassungsschutz soll Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss betreten dürfen Bereits im März 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Nach und nach wird die angestrebte Reform kritisch betrachtet. Das B...

BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Bet...