Rechtspopulisten versuchten den traurigen Fall zu instrumentalisieren Sophia wollte letzten Sommer von Leipzig in Richtung Nürnberg trampen, um zu ihrer Familie nach Amberg in der Oberpfalz zu gelangen. Dort kam die 28-Jährige aber nie an. Stattdessen wurde ihre Leiche wenige Tage später in einem St...
WeiterlesenDer Fall 'Metzelder' und die Pressefreiheit
Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornographie: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fußballprofi Metzelder Anfang September sorgte Christoph Metzelder für Schlagzeilen: Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderporn...
Weiterlesen35 Jahre unschuldig in Haft
Nevada: Frau saß 35 Jahre unschuldig in Haft und erhält 3 Millionen Dollar Entschädigung Keine Frau saß jemals länger zu Unrecht in Haft als die US-Amerikanerin Cathy Woods. 35 Jahre ihres Lebens verbrachte sie im Gefängnis – unschuldig. Dafür soll sie mit 3 Millionen Dollar entschädigt werden. W...
WeiterlesenVertrag über die Tätigkeit in Jordanien (mündlich per Handschlag) glaubhaft dargelegt Urteil im Organspendeskandal: Das LG Braunschweig hat dem im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Chirurgen eine Entschädigungssumme von rund 1,1 Millionen Euro zugesprochen, die das Land Niedersachse...
WeiterlesenJournalistin wirft Fischer "grobe handwerkliche Schlamperei" bei seiner Kommentierung zu § 219a StGB vor Die deutsche Presselandschaft und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer – das Verhältnis zueinander könnte man bestenfalls als Hassliebe bezeichnen. Fischer, der zu seiner Pensionierung 2017...
WeiterlesenVG Koblenz: Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit schließt Einstellung in Polizeivollzugsdienst aber nicht grundsätzlich aus „Ich gehe später zur Polizei!“ Ein Jugendtraum, der nicht immer bis zum Ende verfolgt wird. Der aber auch nicht immer verfolgt werden kann: Ein Bewerber für eine Beamtenstel...
WeiterlesenFrauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ gab Gutachten in Auftrag Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen wäre in Deutschland rechtlich möglich – so geht es aus einem erstellten Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Dr. Martin Nettesheim hervor. In unserem Nachbarland Österreich gilt ei...
WeiterlesenGesetz für faire Verbraucherverträge: Neues Klauselverbot geplant Unsere Justizministerin will Verbraucherverträge „fairer“ machen. Besondere Aufmerksamkeit lag bisweilen darauf, dass Vertragslaufzeiten bei Mobilfunkverträgen oder Fitnessstudios begrenzt werden sollen, wir haben darüber berichtet. N...
Weiterlesen"Bayern ist Autoland" – und will es auch bleiben Wer nicht hören will, muss fühlen: Das Sprichwort passt zu einem aktuellen Rechtsstreit, der es bis zum EuGH geschafft hat. Im Raum steht die Frage, ob gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder und andere bayerische Beamte eine Zwangshaft erlassen we...
WeiterlesenBegründet die Steuerfahndung im Swingerclub ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Steuergeheimnis und Pressefreiheit kollidieren – durch mehrere Instanzen versuchte ein Journalist, genauere Informationen über einen Polizeieinsatz in einem Swingerclub zu erhalten. Er hatte keinen E...
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