#Schuldrecht BT 2

Bedarf die Widerrufserklärung wegen groben Undanks einer Begründung? Darüber entschied nun der X. Zivilsenat des BGH. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die versuchte, Grundstücksschenkungen an ihren Sohn rückgängig zu machen. Das OLG Frankfurt wies die Klage noch ab, der BGH verwies die Sache jedoch zur Neuverhandlung an das OLG zurück.

Ärger um kosmetische Behandlung: Der Kläger verlangte Schmerzensgeld für die beiden schwarzen, tätowierten „Balken“ über seinen Augen. Erhofft hatte er sich bei dem Permanent Make-up vielmehr schöne, dichte Augenbrauen. Doch das OLG betonte die künstlerischen Aspekte der Augenbrauenpigmentierung.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Aufgrund der steigenden Energiepreise stellte ein Vermieter seinen Mieter:innen das Gas ab. Nach einem Hilfeersuchen einer älteren und pflegebedürftigen Mieterin an die Stadt, verpflichtete ihn das Amt, den Gashahn wieder aufzudrehen. Aber das wollte er nicht – das VG Frankfurt am Main musste entscheiden.

Ein Reisender stornierte noch vor Reisebeginn seinen Urlaub. Doch nur wenige Wochen später wäre der Urlaub in Japan aufgrund eines Einreiseverbots wegen Corona ohnehin nicht möglich gewesen. Nun verlangt er seine gezahlten Stornokosten zurück. Der BGH kann die Frage danach aber nicht allein beantworten.

Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.

Diese Examensklausur behandelt insbesondere mietrechtliche Probleme. Doch auch die Bürgschaft und die Aufrechnung spielen hier eine Rolle.

Tattoos bleiben in der Regel ein ganzes Leben auf der Haut. Wenn die Arbeit des Tattoo-Studios jedoch missfällt, ist das besonders ärgerlich. Aber begründet das einen Schadens- oder Schmerzensgeldanspruch? Das LG Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Die mietrechtliche Praxis kämpft seit jeher mit dem Schriftformerfordernis im Rahmen von Gewerbemietverträgen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) lieferte für das Problem einen Lösungsvorschlag in einem Diskussionsentwurf. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kritisiert die geplante Neuregelung jedoch.