#Schuldrecht AT

Vor kurzem haben wir an dieser Stelle ein Urteil des Amtsgerichts Bremen vorgestellt, in dem es um die Frage ging, ob der Ticketkäufer vom Verkäufer, der nicht zugleich Veranstalter war, die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn die Veranstaltung coronabedingt abgesagt wird . Die 9. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bremen hatte das bejaht und ihre Auffassung in einem Urteil vom 1. Dezember 2020 bestätigt. Dagegen kommt die 8. Zivilabteilung dieses Gerichts ebenfalls am 1. Dezember 2020 zum gegenteiligen Ergebnis.

Zwei Verfahren, eine Rechtsfrage: Der BGH konkretisiert den Umfang von Schadensersatzansprüchen bei Umzügen, die wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters erfolgten. Gehören auch Maklerkosten in Höhe von 30.000 Euro für eine neue Eigentumswohnung dazu?

Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).

Eine Bekleidungskette musste coronabedingt im Frühjahr ihre Filialen in ganz Deutschland schließen. Für ihr Ladengeschäft in Frankfurt am Main wollte sie daher keine Miete entrichten und berief sich auf einen Mietmangel und Störung der Geschäftsgrundlage. Mit Erfolg?

Der BGH klärt hier die Frage, wann ein Schadensersatzverlangen des Gläubigers nach § 281 IV BGB zum Erlöschen des Primäranspruchs führt und ob es bei einer unangemessen kurzen Nacherfüllungsfrist an der Fristsetzung fehlt. Zudem eignet sich Entscheidung hervorragend, um die Grundzüge der Auslegung von Gesetzen und von Willenserklärungen zu wiederholen.

A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommission...

Offene Forderungen von etwa 400 Millionen Euro? Pacta sunt servanda? Zu Beginn der Coronakrise hat das Bundesgesundheitsministerium fleißig Verträge mit allen Händlern geschlossen, die Schutzmasken liefern konnten. Viele Rechnungen seien aber nicht bezahlt. Vor dem LG Bonn häufen sich die Klagen geg...

Entgeltklausel nach Inhaltskontrolle gemäß § 307 III 1 BGB unwirksam Die Deutsche Bank verlange zu viel Geld für die Führung eines Basiskontos. Das befinden das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt – und nun auch der BGH: 8,99 Euro seien zu hoch. Man müsse berücksichtigen, dass Basiskonten insbesondere v...

A. Sachverhalt Die Klägerin hatte im März 1920 der Beklagten ein Preisverzeichnis, enthaltend ein freibleibendes Angebot über die von ihr geführten Waren geschickt. Darin war Weinsteinsäure, kristallisiert, mit einem Preise von 68,50 M aufgeführt. Am 20. März telegraphierte die Beklagte der Klägerin...

Was sagt das Schuldrecht? Gutscheinlösung: Wo normalerweise Unmöglichkeit und Befreiung von der Gegenleistungspflicht greifen, wird nun eine Gutscheinlösung eingeführt. Veranstalter sollen dadurch entlastet werden.   Worum geht es? Das Bundeskabinett reagiert weiter auf die Herausforderung der Coron...