#Schuldrecht AT

Hätte sich hier ein Hintertürchen für Betroffene des Dieselskandals eröffnen können? Der BGH lässt einen späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu, denn die bemängelten Widerrufsbelehrungen waren sehr wohl wirksam. Die Richter betonen zudem, dass es in dem Rechtsstreit nur um kreditrechtlich...

Wer hat's, der hat's Ein Mann heizte eine Werkstatt und zündete über eine halbe Million Euro in bar an. Natürlich unabsichtlich. Ein kurioser Fall, der vor dem LG Arnsberg verhandelt wurde.   Worum geht es? „Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ Besser könnte man einen Schadensersatzprozess vor dem L...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Anna (A), 17 Jahre alt und Auszubildende, möchte am Freitagabend mit ihren Freundinnen in die Stadt gehen. Vorher benötigt A aber noch ein wenig Bargeld und sucht deshalb eine Bankfiliale auf. Da es bereits 19 Uhr ist, hat die Bankfiliale allerdin...

EuGH entscheidet über "ewiges Widerrufsrecht" Kein Kredit-Widerruf auf ewig – Der EuGH schließt einen fast 10 Jahre späteren Widerruf eines Darlehensvertrages aus. Damit legt er eine Richtlinie im Verbraucherschutz anders aus als der BGH.     Worum geht es? Das klagende Ehepaar plante die Finanzieru...

A. Sachverhalt K beauftragte den Rechtsanwalt B mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einem Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001 vor dem Amtsgericht wurde das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt und die Ehe des K geschieden. Den B...

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Neues Klauselverbot geplant Unsere Justizministerin will Verbraucherverträge „fairer“ machen. Besondere Aufmerksamkeit lag bisweilen darauf, dass Vertragslaufzeiten bei Mobilfunkverträgen oder Fitnessstudios begrenzt werden sollen, wir haben darüber berichtet. N...

Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Nach ihren Plänen soll unter anderem die Vertragslaufzeit für Handys oder Fitnessstudios auf ein Jahr begrenzt werden. Ebenfalls sollen Kündigungsfr...

A. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze "D. N. B. " zu einem Kaufpreis von 1.000 €. In der Rechnung der B vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Ge...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B vertreibt gewerblich unter anderem Einbauküchen. K ist Verbraucher. Am 20. April 2015 schlossen die Parteien auf der alle zwei Jahre stattfindenden "Messe Rosenheim" an einem Stand der B einen schriftlichen Kaufvertrag über eine Einbauküche (Modell "P.") zum Ges...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die A...