#Grundrechte

Durfte das BSI vor Kaspersky-Virenschutz warnen?

Verbraucher:innen, Behörden und Unternehmen sollten das Virenschutzprogramm des russischen Herstellers Kaspersky austauschen. Dies verkündete das BSI in einer Warnung Mitte März. Die Kaspersky Labs GmbH aus der Unternehmens-Gruppe mit Sitz in Deutschland zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg? Klassisches Klausurproblem: Grundlagen und Grenzen hoheitlichen Informationshandelns und amtlicher Äußerungsbefugnisse.

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BVerfG zur Bundesnotbremse: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen (Teil 2)

Nachdem wir uns im ersten Teil mit der Verfassungsmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen beschäftigt haben, widmen wir uns nun den Ausgangsbeschränkungen und besprechen, ob die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Art. 2 II 2 GG, Art. 2 1 i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 6 I GG formell und materiell verfassungsgemäß und gerechtfertigt waren.

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BVerfG: Ist die 2G-Plus-Rege­lung im Bun­destag ver­fas­sungs­widrig?

Aufgrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante des Corona-Virus beschloss die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst eine 2G Plus-Regelung unter anderem für das Plenum und die Ausschusssäle im Bundestag. Sie stützt diese Entscheidung auf ihr Hausrecht nach Art. 40 II 1 GG. Doch ist diese Allgemeinverfügung möglicherweise verfassungswidrig? Oder stellt diese einen Eingriff in das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 I 2 GG dar?

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