#Baurecht

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   In der Großen Kreisstadt Traunstein (Regierungsbezirk Oberbayern) begibt sich die Rechtsreferendarin R auf Wohnungssuche und wird nach zweimonatiger Suche endlich fündig. V wohnt in einer kleinen Siedlung in einem Einfamilienhaus. Im Garten steht...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Seit einiger Zeit betreibt der K in einem allgemeinen Wohngebiet der großen kreisangehörigen Stadt S ein kleines Geschäft. Für die Baumaßnahmen hatte K  von der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erhalten. Hier findet sich der Zusatz,...

Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben: Seit dem 1. Januar 2019 ist die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen (kurz BauO NRW 2018) in Kraft. Wir haben die wichtigst...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Gemeinderat der kreisangehörigen Gemeinde G beschließt ordnungsgemäß, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Finkenäcker“ aufzustellen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit 300 Einwohnern entstehen. Neben den Finkenäckern befindet sich das Wohngebie...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“ und veranstaltet schon seit mehreren Jahren einmal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Legalisierung von Hanf. Am 12.12.2017 meldet er für den 02.02.2018 eine Versammlung zum Thema „Hanfparade...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betre...

Kann betreutes Wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet genehmigt werden? Der Examensfall aus Hessen verbindet öffentliches Baurecht mit Verwaltungsprozessrecht und zeigt, wann Nachbarn erfolgreich gegen eine Baugenehmigung im Eilverfahren vorgehen können.

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Insel Reichenau" vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprü...

Darf eine Lottoannahmestelle ohne Weiteres zu einem Wettbüro umgestaltet werden? Diese Examensklausur aus Nordrhein-Westfalen verbindet Bauordnungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Im Mittelpunkt stehen die Nutzungsuntersagung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Vollstreckung durch Versiegelung sowie die baurechtliche Einordnung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte – ein examensrelevanter Klassiker mit zahlreichen Standardproblemen.

Blogleser wissen, dass das VG Arnsberg vor einiger Zeit eine äußerst prüfungsrelevante Entscheidung zu der Frage gefällt hat, inwiefern ein Nachbar gegen eine "Fanfahne" von Borussia Dortmund auf dem Nachbargrundstück vorgehen kann. Die Entscheidung ist deswegen so klausurrelevant, weil sie dem Klas...