#2. Examen

Die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie brachte viele Vorteile und Erleichterungen für Verbraucher mit sich – ganz vorneweg das Widerrufsrecht der §§ 312 ff. BGB. Danach können Verbraucher über das Internet bestellte Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe und Vorliegen eines Grundes zurückschicken. Doch wie wir alle wissen, kein Grundsatz ohne Ausnahme: Im Widerrufsrecht sind Ausschlussgründe geregelt. Einer davon geriet kürzlich ins Visier des OLG Brandenburg.

Ziel unserer Bundesregierung ist es, dass wir nicht nur einen ortsnahen und leichten Zugang zur Justiz erhalten sollen und dass eine schnellere und kostengünstigere Verfahrensführung möglich ist, sondern auch, dass unsere administrativen Abläufe von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Dieses Mal musste sich der BGH in seiner Entscheidung vom 11.7.2024 (Az. IX ZB 31/23) damit beschäftigen, ob ein Aussperren aus den Kanzleiräumen und die damit verbundene Versäumung einer Berufungsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 II 2 Halbs. 2 ZPO führt.

„Du Teufelin in Menschenfleischverpackung“ – Kann der Verfasser eines solchen Kommentars zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und welche Ansprüche könnten gegen ihn geltend gemacht werden? Das Amtsgericht Rheine hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Friedrich Nietzsche wird das Zitat „Die Glücklichen sind die Neugierigen.“, zugeschrieben. Ob sich das auch vor Gericht so verallgemeinern lässt, wenn es um die Videoüberwachung von Eingangsbereichen in Mietshäusern durch den Vermieter geht? Die Neugier kann man der Vermieterin jedenfalls nicht absprechen, denn sie tat dies, um zu ermitteln, ob ihre Mieter einzelne Zimmer unerlaubt untervermieten.

Das Steuerrecht zählt zwar nur ausnahmsweise zum Pflichtfachstoff, sodass das materielle Recht für uns hier nebensächlich ist. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf den prozessrechtlichen Teil des Falls zu werfen, weil dieser sich durchaus als Inspiration für Prüfer und Prüferinnen eignet. Prozessrechtlich stehen hier die Einstellung eines Strafverfahrens und das Rechtsbehelfsverfahren im Vordergrund.

Mögen die Argumente in der Sache noch so bestechend sein, wer gerichtliche Fristen endgültig versäumt, wird seinen Prozess verlieren. Das lernt man spätestens im Referendariat. Der ein oder andere wird allerdings auch in der beruflichen Praxis schmerzlich daran erinnert. Nicht nur die Rechtsanwältin, die kürzlich vor dem BGH (Beschl. vom 06.03.2024, Az. XII ZB 408/23) kämpfte, um einen Fristenfauxpas geradezurücken, wird aus diesem Beschluss hoffentlich ihre Lehren für die Zukunft ziehen.

Die Betrugsmasche “falsche Polizeibeamte bzw. falsche Bankmitarbeiter” dürfte wohl den meisten Menschen aufgrund vielfacher medialer Berichterstattung und behördlicher Warnungen mittlerweile ein Begriff sein. Nichtsdestotrotz werden weiterhin täglich zahlreiche, insbesondere ältere und deswegen meist leichter zu überzeugende Personen, Opfer dieser Masche. Das Vorgehen der Betrüger ist im Wesentlichen immer gleich, sie agieren meist in fest organisatorischen Strukturen. In diesem Fall war es Aufgabe des “Telefonteams” Anrufe zu tätigen, sich dabei als Polizeibeamte oder Bankmitarbeiter auszugeben und den Angerufenen im Gespräch am Hörer mitzuteilen, dass der Verdacht bestehe, sie seien in den Besitz von Falschgeld gekommen.

Während die Möglichkeiten zur Begehung von Straftaten im letzten Jahrhundert (beispielsweise im digitalen Raum) massiv angewachsen sind, ist auch der Gesetzgeber hinsichtlich seiner Ermittlungsmaßnahmen nicht gänzlich untätig geblieben. Unter anderem wegen der europäischen Gesetzgebungsdynamik hat sich zwar in den 2010er-Jahren um den § 100g StPO einiges getan, jedoch sind entsprechende Fälle in den Klausuren bisher eher rar gesät. Das Potenzial, dies zu ändern, ergibt sich für die Prüfungsämter allerdings mit der Inspiration aus dem BGH-Beschluss vom 10.01.2024 (Az. 2 StR 171/23).

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren wieder aufzunehmen ist, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hat.