Darf ein öffentlich beherrschtes Freizeitbad Einwohner bevorzugen? Das BVerfG stellt klar: Auch staatlich beherrschte GmbHs sind an Grundrechte gebunden. Die Ungleichbehandlung von Auswärtigen bei Eintrittspreisen verstößt gegen Art. 3 I GG. Außerdem rügt das Gericht die Missachtung der Vorlagepflicht an den EuGH. Ein Klassiker zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen und zum allgemeinen Gleichheitssatz!
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Ausgangsfall: E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der...
WeiterlesenThema: Keine Angst vor dem EBV Termin: Donnerstag, 8.9.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Keine Angst vor dem EBV Worum geht es in diesem Webinar? Ein Großteil der Studenten empfindet das EBV als schwierig und unzugänglich. Das hat zur...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht. Nach Beratung ist sich die Kommission einig, dass Schönheits-OPs für Jugendlic...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A wird wegen des Verdachts einer am 15.08.2016 mittels einer Waffe begangenen gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen stoßen die Ermittlungsbeamten am 25.08.2016 zufällig...
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Zwischen politischem Protest und strafrechtlicher Relevanz bewegt sich dieser aufsehenerregende Klassiker, der das BVerfG dazu veranlasste, die Grenzen der Meinungsfreiheit bei kollektiven Ehrenangriffen grundlegend auszuloten. Kann pauschale Kritik an einem Berufsstand strafbar sein?
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der K hat kürzlich im Lotto gewonnen und daraufhin beschlossen, sich seinen Traum von einem Einfamilienhaus zu verwirklichen. Über einen Bekannten kommt er auf den Makler M, den er für sehr fähig hält. K beauftragt daraufhin den M mit der Grundstück...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch. Der sorgfältig ausge...
WeiterlesenThema: Live Besprechung eines aktuellen Examensfalls Termin: Mittwoch, 31.8.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Besprechung eines Examensfalls Worum geht es in diesem Webinar? Sören A. Croll wird live die Examensklausur ZR II 1. Examen...
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Wann wird eine bloße Nutzungsbeeinträchtigung zur Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB? Der BGH differenziert im Fleet-Fall präzise: Wird einem Schiff jede Bewegungsmöglichkeit genommen, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Wird lediglich der Gemeingebrauch einer Wasserstraße beschränkt, bleibt es beim nicht ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Klassiker des Deliktsrechts und ein Muss für Deine nächste Zivilrechtsklausur.
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