Das Grindelhochhaus-Urteil behandelt klassische Problemfelder des EBV (enger Verwendungsbegriff, Theorie der absoluten Sperrwirkung) und gehört damit zur Pflichtlektüre im Jurastudium und der Examensvorbereitung. Die Wirkungen des Urteils und die Diskussionen um eine „richtige Lösung“ bestehen noch heute.
WeiterlesenA. Sachverhalt B ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht P. durch den Strafrichter X verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gem...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete...
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Besteht zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Eigentümer der gepfändeten Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, eine rechtliche Sonderverbindung, auf deren Grundlage dem Gläubiger ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zugerechnet werden kann? Es geht hier um materiell-rechtliche Ansprüche aus der Zwangsvollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen – zivilrechtliches Hochreck könnte man sagen.
WeiterlesenA. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kont...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbrei...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Angeklagten sind Geschwister. Ihr Vater, Peter F. hatte die damals 12 oder 13 Jahre alte Angeklagte Petra F. im Jahre 1990 sexuell missbraucht. Anfang September 1997 entschlossen sich die Angeklagten nach erheblichem Alkoholgenuss im Verlauf eines Gesprächs über diesen sexuellen M...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer. Die den Fahrzeug...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurd...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zu...
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